FWG: Werkstattverfahren für den Bensheimer Marktplatz ist ein „Debakel“

Bensheim. Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) nimmt zum Prozess zur Neugestaltung des Marktplatzes Stellung und spricht von einem „Debakel“ bei der Umsetzung des verbindlichen Beschlusses der Stadtverordneten vom 1. Dezember 2020 zur Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes am Marktplatz.

In der FWG-Pressemitteilung heißt es: Nach dem Erfolg des von der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ (BMBB) initiierten Bürgerbegehrens für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb am oberen Marktplatz sollte am 17. Januar 2021 der zugehörige Bürgerentscheid durchgeführt werden. Nur wenige Tage vor Ende der Amtszeit von Bürgermeister Rolf Richter wurde dann aber auf Antrag der CDU in einer außerordentlichen Sitzung die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes von den Stadtverordneten verbindlich beschlossen und der Bürgerentscheid somit durch den Stadtverordnetenbeschluss ersetzt. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung kann dieser Beschluss frühestens nach drei Jahren von der Stadtverordnetenversammlung abgeändert werden.

Christine Klein war zum Zeitpunkt der Stadtverordnetenversammlung bereits zur Bürgermeisterin gewählt. „Dies sicher auch dank der intensiven Wahlkampfunterstützung durch die Marktplatz-Bürgerinitiative, in der sie selbst sehr aktiv mitgearbeitet hat“, schreibt die FWG. Und weiter: „Die CDU und die von der CDU geführte Verwaltungsspitze – Bürgermeister Richter und Baustadträtin Nicole Rauber-Jung – hatten zuvor mit allen Mitteln versucht, den Erfolg des von der BI initiierten Bürgerbegehrens zu verhindern, um den am 13. Februar 2020 mit 22 Stimmen von CDU und SPD gegen 14 Stimmen von GLB, BfB und FWG beschlossenen städtebaulichen Wettbewerb durchzusetzen.“

Mit der Entscheidung für die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs war gleichzeitig eine Beauftragung der Baudezernentin verbunden, eine Vorlage für die Ausschreibung zu erstellen.

Aus Sicht der FWG – so Fraktionsvorsitzender Rolf Tiemann – sei diese Aufgabe bewusst hintertrieben und verzögert worden, so dass bis heute – mehr als zehn Monate später – nicht einmal ansatzweise ein Entwurf vorliege. Dies alles, obwohl aus dem Bürgerdialog, der Vorlage für den städtebaulichen Realisierungswettbewerb und den Vorschlägen der BI ausreichend Material für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen vorhanden gewesen sei. Wäre die Aufgabe, den Ideenwettbewerb zu starten, beherzt angegangen worden, lägen jetzt nach Ansicht der FWG bereits Gestaltungsvorschläge vor, die den Bürgern im Rahmen einer Infoveranstaltung zur Diskussion vorgestellt werden könnten.

Deshalb erscheine es mehr als befremdlich, dass das Empfehlungsteam nach dieser langen Vorlaufzeit vor wenigen Tagen vor den Fraktionen sowie in einem Pressegespräch die Empfehlung ausgesprochen habe, den städtebaulichen Ideenwettbewerb durch ein Werkstattverfahren zu ersetzen. Brigitte Hamer, Mitglied im Ortsbeirat Mitte und im Reflexionsteam, wundert sich sehr über diese Empfehlung, denn das würde bedeuten, dass der Beschluss der Stadtverordneten gekippt werden müsste, was aber gemäß der HGO gar nicht zulässig sei.

Das Werkstattverfahren könne sich vielleicht als Verfahren für weitere Aufgaben der Innenstadtentwicklung anbieten. Für den oberen Marktplatz sei es jedoch aufgrund des Beschlusses der Stadtverordneten zurzeit nicht zulässig. Es mache auch keinen Sinn, erneut bei Null mit Bürgerbeteiligung zu beginnen, meint Peter Leisemann, FWG-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses.

„Die Rolle der Bürgermeisterin Christine Klein in diesem Prozess ist zu hinterfragen. Es ist für die FWG nicht nachvollziehbar und unverständlich, warum sie nach ihrem Amtsantritt nicht gegen die Verschleppungstaktik der Baustadträtin vorgegangen ist“, schreibt die FWG abschließend und drängt daher darauf, dass der Ideenwettbewerb zeitnah gestartet wird. red