Mitgliederversammlung

FWG sieht Handlungsbedarf bei der Stadtentwicklung in Bensheim

Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim blickt kritisch auf die kommunalpolitische Entwicklung der vergangenen Monate zurück und bemängelt vor allem fehlende Fortschritte bei zentralen Stadtprojekten.

Von 
Jeanette Spielmann
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Die FWG-Mitglieder sprachen auch über die ausstehende Entwicklung am Bensheimer Marktplatz. © Thomas Neu

Bensheim. Die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) war vor allem vom Blick zurück auf die geleistete Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten geprägt. An Vorbereitungen für die Kommunalwahl im März kommenden Jahres wird noch gearbeitet, die Aufstellung der Kandidatenliste soll laut dem Vorsitzenden Peter Leisemann am 25. November erfolgen. Bis dahin sind interessierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter willkommen und können sich bei den Mitgliedern der FWG melden.

Aktuell ist die Wählergemeinschaft mit drei Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Ausgefüllt werden sie von Rolf Tiemann als Fraktionsvorsitzendem, Alois Hillenbrand und Peter Leisemann. Auch in den Ortsbeiräten Mitte, West und Fehlheim ist die FWG durch Brigitte Hamer, Alois Hillenbrand und Günter Horscht vertreten.

Für die Wählergemeinschaft sei es ein „eher ruhiges Jahr“ mit einem normalen Tagesgeschäft gewesen, so Vorsitzender Leisemann. Geprägt worden sei es durch die desolate Haushaltssituation sowie „eigenmächtige und diffuse Entscheidungen im Rathaus“, die mit zur Politikverdrossenheit beigetragen hätten.

Stillstand bei zentralen Projekten

Auf das was sich kommunalpolitisch ereignet beziehungsweise nicht ereignet hat, ging Fraktionsvorsitzender Tiemann ein. Beim Bürgerhaus sei die Situation nach wie vor unbefriedigend und keine Auslastung abzusehen. Der Verlustausgleich von 500.000 Euro dürfte weiter steigen.

Stillstand gebe es auch beim Marktplatz, wobei mit Hilfe von Fördernmitteln, für die ein Antrag gestellt wurde, für 2026 offenbar kleinere Maßnahmen vorgesehen seien. Beim ehemaligen Kaufhaus Krämer, so Tiemann scheine die MEGB als Eigentümer nicht in der Lage zu sein, das Gebäude einer wirtschaftlich profitablen Nutzung zuzuführen und beim Neumarkt hänge man in der Luft, nachdem der Eigentümer Insolvenz angemeldet habe. Das Hoffartgelände bleibe öde, da sich das Projekt Open Gardening wohl als Flop erwiesen habe.

Positiv sei die Entwicklung auf dem einstigen Meerbach-Sportplatz, wo Ende des kommenden Jahres die sozial geförderten Wohnungen wohl bezogen werden können.

Mit den gleichen problematischen Themen beschäftigten sich auch die Ortsbeiräte West und Mitte. Außerdem beschäftigte sich laut Brigitte Hamer das Gremium für die Innenstadt unter anderem auch mit der Parksituation, mit Vandalismus und Müll und den Leerständen.

Viele Themen in den Ortsbeiräten

Im Ortsbeirat West dagegen „steppte der Bär“, wie Alois Hillenbrand formulierte. Eine Fülle von Themen, angefangen von den Sozialwohnungen an der Mosel-/Rhein-/Elbestraße und der damit verbunden Parksituation, über den aktuell abgeplanten Kita-Neubau auf dem ehemaligen Bundeswehr-Depot bis zum Raddirektweg von Zwingenberg nach Heppenheim der entlang des Berliner Rings und durch das Naturschutzgebiet Tongruben geplant sei.

Ein nach wie vor drängendes Problem für Hillenbrand ist insbesondere auf dem Berliner Ring im Bereich der Karl-Kübel-Schule eine Temporeduzierung. Durch die Vielzahl der Schüler, die unkontrolliert die Straße querten, komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Von der im Vorfeld der Kommunalwahl entfachten Diskussion wegen einer möglichen Zusammenlegung der beiden Ortsbeiräte West und Mitte hält Hillenbrand nichts. „Das sollte man nicht machen“.

Mit vielen kleinen Themen habe man im Ortsbeirat Fehlheim zu tun gehabt, so Günter Horscht. Bei den wichtigsten Entscheidungen ging es um die neue Kita im Neubaugebiet, die im Sommer kommenden Jahres eingeweiht werden soll. Auch habe man sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung schon einen Eindruck von den Räumlichkeiten machen können, die viel Platz böten. Ein anderes großes Thema sei die geplante Bebauung am Ortsende Richtung Rodau. Hier sei der Ortsbeirat mit der aktuellen Planung nicht einverstanden.

Horscht gab als Schatzmeister auch einen Bericht über die Finanzlage. Da es ein ruhiges Jahr gewesen sei, habe es auch keine großen Kosten gegeben und es konnte ein kleines Plus erwirtschaftet werden. Die einstimmige Entlastung von Schatzmeister und Vorstand war reine Formsache. Die beiden Kassenprüfer Alois Hillenbrand und Günther Müller-Falcke wurden für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt.

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