Bensheim. In ihrer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag (24.) befasst sich die Fraktion „Vernunft und Augenmaß“ (VuA) mit den Verwaltungsvorlagen für die nächste Stadtverordnetenversammlung.
Wie Fraktionsvorsitzender Rolf Kahnt mitteilt, habe die Vorstellung der Verwaltungsvorlage für die Bereitstellung von zusätzlich (geschätzten) Kosten in Höhe von 264 330 Euro für den Umzug der Stadtbibliothek in die Alte Gerberei und in die Schwanheimer Straße in seiner Fraktion für erhebliche Irritationen gesorgt.
„Wir sind fassungslos, die Verwaltungsvorlage wird nicht nur uns, sondern alle Fraktionen Bensheims wie ein Blitz aus heiterem Himmel treffen“, sieht Kahnt voraus. Seine Fraktion sieht auch angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage einen erheblichen Diskussionsbedarf, wieso die Verwaltung nunmehr von ursprünglich vorgesehenen Kosten für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 212 000 Euro abweicht und stattdessen zusätzliche, außerplanmäßige Ausgaben in doppelter Höhe der ursprünglich angenommenen Kosten für Beleuchtung oder EDV vorsieht.
Kahnt und sein Fraktionskollege Matthias Penteker betonen in diesem Zusammenhang, dass außerplanmäßige Aufwendungen laut HGO (Hessische Gemeindeordnung) nur zulässig seien, wenn sie unvorhergesehen seien und ihre Deckung gewährleistet sei. Die Fraktion fragt sich, wer innerhalb der Verwaltung für eine derartig, nahezu groteske Fehleinschätzung verantwortlich sei, zumal die Verwaltung für sich reklamiere, die zusätzlichen Kosten von über einer viertel Million Euro wären angeblich aus einer „Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit“ entstanden.
Penteker, Mitglied im Bauausschuss, beklagt, ob die Verantwortlichen bei ihrer ursprünglichen Kostenschätzung nicht allzu blauäugig an die Sachlage herangegangen seien: „Jeder Bauherr muss sich doch im Vorhinein im Klaren sein, welche Kosten auf ihn zukommen werden“. Offenbar sei dies bei der Planung des Umzugs der Bibliothek jedoch vernachlässigt worden und nun müssten zusätzliche Aufwendungen finanziert werden.
Der Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Bensheim mitsamt ihren Ortsteilen wird die VuA zustimmen. Die einheitliche Erhöhung der Gebühren mit etwa 20 Prozent seien moderat und angemessen und seit 2019 nicht mehr erhöht worden.
Weiterhin gebührenfrei sind in Bensheim ansässige, eingetragene Vereine, gemeinnützige Organisationen sowie Übungsstunden für Dauernutzer. „Für unsere zahlreichen Vereine ist das eine sehr gute Nachricht“, stellt Kahnt abschließend heraus. red
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