Ortsbeirat Mitte - Mitglieder der BI Friedhofstraße bemängelten den schleppenden Fortgang in Sachen Verkehrssicherheit Die Euler-Anwohner sind frustriert

Von 
tr
Lesedauer: 

Bensheim. Erneut waren im Ortsbeirat Mitte Anwohner des ehemaligen Euler-Geländes vertreten. Sie fordern Tempo 30 entlang des neuen Wohngebiets. In der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung bemängelten Mitglieder der Bürgerinitiative „Friedhofstraße 30“, dass sich in der Sache seit bald einem Jahr überhaupt nichts bewege.

AdUnit urban-intext1

Sprecher Michael Sassen kommentierte das als „frustrierend“. Die BI plädiert für Maßnahmen, die den Verkehrsbereich sicherer machen. Darunter Spiegel an Aus- und Einfahrten, Radstreifen und einen dauerhaften zweiten Zebrastreifen vor der Einmündung Hemsbergstraße.

Die Verkehrssituation am Euler-Gelände beschäftigt weiter Anlieger und politische Gremien. © Funck

Die CDU-Fraktion sieht das genauso. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung will sie einen Antrag stellen, der einen Überweg im nördlichen Bereich des Provisoriums vorsieht. Die Straßenverkehrsbehörde habe dies als machbar beurteilt. Eine Umsetzung biete sich im Zuge der laufenden Fahrbahnerneuerung an, so die CDU. Auf Nachfrage von Sassen bezüglich eines abweichenden Abstimmungsverhaltens von CDU-Mitgliedern in Ortsbeirat und Stadtparlament verwies Ortsvorsteher Marco Weißmüller auf die Freiheit des Votums. Er bezeichnete es aber als „schade“, wenn mehrheitlich beschlossene Empfehlungen seitens des Ortsbeirats nicht konsequent in anderen politischen Gremien befolgt würden.

Thema Südstadt

Anwesend waren am Montag auch Mitglieder der Initiative „Rettet Bensheim“, die eine „Südstadt“ im Bereich der Kleingärten Richtung Heppenheim verhindern will. Ein Vorstoß der SPD in der Stadtverordnetenversammlung vor rund zwei Jahren hatte im Parlament aber keine Mehrheit gefunden. Die BI will eine rechtssichere Zusage, dass es dabei bleiben wird. Markus Woißyk betonte, dass einem derartigen Projekt momentan jede Rechtsgrundlage fehle, da es keinen Beschluss gäbe. Auch Bürgermeisterin Christine Klein, die dem Ortsbeirat ihren Antrittsbesuch abstattete, sagte, dass dafür keine Mehrheiten erkennbar sind.

AdUnit urban-intext2

„Das sind lediglich Gedankenspiele“, kommentierte Stephan Krüger (SPD), der sich persönlich ebenfalls gegen eine solche Siedlung aussprach. Auch innerhalb der SPD gäbe es dazu unterschiedliche Haltungen. Er warnte aber vor einer generellen Blockadehaltung in einer Stadt, in der schon jetzt ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrsche. Mit einem bloßen Verweis auf die Grenzen des Wachstums komme man nicht weiter.

Votum für Bernd Emig

Christine Deppert (CDU) und Hanns-Christian Wüstner (Grüne), beide gegen eine „Südstadt“, plädieren für das Prinzip Innenverdichtung vor Außenentwicklung. Ein unbegrenzter Flächenverbrauch sei der falsche Weg. „Irgendwann ist Schluss“, so die Stadtverordnetenvorsteherin.

AdUnit urban-intext3

Einstimmig votierte der Ortsbeirat für Bernhard Emig als Ortsgerichtsmitglied für das Ortsgericht Bensheim I (Bensheim-Mitte, Auerbach, Hochstädten, Schönberg, Wilmshausen und Zell) für weitere zehn Jahre. tr