Bensheim. Zu ihrer wöchentlichen Sitzung kommt die SPD-Fraktion am Mittwoch (5.) zusammen. Dazu lädt Geschäftsführer Michael Sydow für 18.30 Uhr ins Hotel Felix ein. Zunächst stehe die finale Vorbereitung der Sitzung der Stadtverordneten auf der Tagesordnung.
Die wenigen strittigen Magistratsvorlagen böten kaum großen Diskussions- und Aussprachebedarf, heißt es in einer Pressemitteilung. Im weiteren Verlauf wollen die Sozialdemokraten über die enttäuschend niedrig ausgefallene Landesförderung für die Kita am Berliner Ring sprechen.
Wie kürzlich berichtet, falle der Zuschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für den mit 9,1 Millionen Euro veranschlagten Neubau deutlich geringer aus als ursprünglich vom Eigenbetrieb kalkuliert. Nach den bestehenden Förderrichtlinien wurde eigentlich mit einer Zuwendung in Höhe von 2,1 Millionen Euro ausgegangen.
Entwicklung „wirft Fragen auf“
„Wir als Stadt müssen damit rund eine Million mehr aufbringen, was natürlich auch Unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung verhagelt“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Gleichwohl werfe diese Entwicklung Fragen auf. Mit dem Hinweis, die Fördertöpfe seien halt leer, mache sich Wiesbaden das Ganze zu einfach. So solle man das Land nicht aus der Nummer herauslassen.
Die Kommunen sollten sich eigentlich auf bestehende Förderrichtlinien verlassen dürfen, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Fraktion. Abschließend benennt die Fraktion noch ihren Sachverständigen im Preisgericht beim Ideenwettbewerb für den Marktplatz. red
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