DGB unterstützt Streik der Lkw-Fahrer

Bensheim. Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim stand der Streik der 63 Lkw-Fahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A 5. Salvatore Franco Filippone, Vorsitzender des ver.di-Kraftfahrerkreises Südhessen, und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) informierten über die Hintergründe des Streiks, der jetzt bereits in die vierte Woche geht und der vom ver.di-Kraftfahrerkreis und der DGB-Region Südhessen aktiv unterstützt wird.

Auf Rastplatz Gräfenhausen

Die Arbeitsniederlegung richte sich gegen das polnische Speditionskonsortium Lukmaz, Agmaz und Imperia, das den Fahrern zuvor bereits wochenlang keinen Lohn gezahlt habe, heißt es in der Pressemitteilung. Unter dem Eindruck des Streiks habe die Spedition inzwischen Zahlungen an die Fahrer aus Georgien und Usbekistan geleistet, keineswegs aber an alle Fahrer und auch nicht alle ausstehenden Beträge. Deshalb gehe der Streik weiter, bis alle Fahrer ihr Geld erhalten haben.

„Der Streik in Gräfenhausen ist durch die breite Berichterstattung in den Medien, nicht zuletzt auch durch den Einsatz einer paramilitärischen Schlägertruppe und seines Panzermobils durch den Arbeitgeber, längst ein globales Ereignis geworden“, schreibt der DGB.

Salvatore Franco Filippone machte deutlich: „Die Lkw-Fahrer sind wochen- und monatelang mit engen Termin- und Zeitplänen quer durch Europa unterwegs, damit die Regale in den Supermärkten niemals leer sind und wichtige Lieferketten nicht unterbrochen werden. Das Transportgeschäft darf nicht auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen werden. Zudem muss verhindert werden, dass kriminelle Arbeitgeber mit Dumpingangeboten Aufträge abräumen und die Betriebe, die sich ehrlich verhalten und Tariflohn zahlen, leer ausgehen“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstreicht: „Mit unwürdigen Zuständen und dem skandalösen Lohn- und Sozialdumping auf deutschen Straßen muss endlich Schluss gemacht werden. Hier muss die Politik endlich handeln.“

Der Bensheimer DGB-Vorsitzende Günther Schmidl (IG Metall) betont: „Der Streik in Gräfenhausen zeigt: Solidarität hat die Kraft, Verhältnisse zu ändern. Für die Arbeitnehmer sind organisierte Solidarität und starke Gewerkschaften unverzichtbar“.

Situation der Fahrer verbessern

Kurt Manich, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bensheim und die Bensheimer Gewerkschafterin Prof. Dr. Vanessa Lange (beide ver.di), die den Streik aktiv unterstützt, machen deutlich: „Im Bereich Güterkraftverkehr besteht ebenso erheblicher wie dringender politischer Handlungsbedarf. Die Politik muss dafür sorgen, dass mehr Kontrollen stattfinden und Verstöße gegen den Mindestlohn konsequent sanktioniert werden.“

Vorstandsmitglied Reiner Drewelies (IG BAU) ergänzt: „Unternehmen sollten sich genau überlegen, mit welchen Speditionen sie zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Firmen, die Fahrer um ihren Lohn prellen, muss umgehend beendet werden.“

Der DGB Bensheim unterstützt ausdrücklich die Initiative des Vereins „Sozialmaut“, der sich zum Ziel gesetzt hat, die sozialen Standards der Lkw-Fahrer zu verbessern. Der Verein fordert, das bestehende Mautsystem zu nutzen, um von den Frachtführern eine zusätzliche Sozialmaut von einem Cent pro Kilometer zu erheben.

Mit dem Geld könnten die sozialen Bedingungen der Fahrer verbessert werden. Finanziert werden könnten so zum Beispiel für die kostenlose Nutzung von Toiletten und Duschen auf den Raststätten und Rasthöfen, Hilfe bei Bedrohung und Überfällen, ein vergünstigtes Essenangebot, Unterstützung bei Krankheit oder sozialer Notlage, Rechtsschutz in dringenden Fällen und Pausenräume, um die Ruhezeiten nicht ausschließlich im Lkw verbringen zu müssen. red