DGB fordert Übergewinnsteuer

Bensheim. Die massiven Preissteigerungen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bensheim. „Die anhaltende Störung der globalen Lieferketten durch die anhaltende Corona-Pandemie verbunden mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Preise regelrecht explodieren lassen“, macht der Bensheimer DGB-Vorsitzende Günther Schmidl (IG Metall) deutlich. Während sich viele Bürgerinnen und Bürger finanziell drastisch einschränken müssen, nutzten Konzerne wie zum Beispiel in der Mineralöl-Industrie die Krise, um ihre Profite auf Kosten der Verbraucher zu steigern, heißt es in einer Pressemitteilung. Wo Marktmacht missbraucht werde und Konzerne enorme Extraprofite einfahren, müsse der Staat eingreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Abzocke zu schützen. „Dafür setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aktiv ein“, so Schmidl

Kurt Manich (ver.di), Stellvertretender DGB-Ortsverbandvorsitzender und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bensheim, unterstreicht: „Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem diejenigen besonders hart, die schon vor der Krise wenig hatten. Die Krisenlasten müssen sozial abgefedert werden.“ Auch auf Druck der Gewerkschaften und der Sozialverbände habe die Bundesregierung zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Doch diese reichten nicht aus, um die Belastungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu reduzieren. Hier müsse die Politik deutlich nachsteuern.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betont: „Die Extraprofite der Kriegs- und Krisenprofiteure müssen vom Staat mit einer Übergewinnsteuer konsequent steuerlich abgeschöpft werden. Mit den Steuereinnahmen können dann weitere Entlastungspakete für Gering- und Normalverdiener finanziert werden. Steuern sind zum Steuern da.“

Birgit Rinke (ver.di), Schriftführerin des DGB Bensheim, macht deutlich: „Die Krise zeigt einmal mehr unsere fatale Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.“ Die Krise müsse deshalb genutzt werden, massiv in erneuerbare Energien zu investieren, um die Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie Russland, Katar und Saudi-Arabien zu beenden. Das sei gut für den Klimaschutz und schaffe neue Arbeitsplätze.

Lucas Hampel, Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Vorstand des DGB Bensheim, betont die Wichtigkeit der Verkehrswende für das Gelingen des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus: „Die Bahn als klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel muss gestärkt werden. Dazu gehören eine deutliche Verbesserung und ein Ausbau der Schieneninfrastruktur, mehr Personal und ein attraktives Preisangebot“.

Reiner Drewelies, Vorstandsmitglied des DGB Bensheim und Kreisvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab dem 1. Oktober, macht aber auch deutlich: „Wichtiger als der Mindestlohn sind gute Tarifverträge. Gute Tarifverträge können nur von mitgliederstarken Gewerkschaften durchgesetzt werden.“ red