Ziel: Beim früheren Bundeswehrdepot die Optionen prüfen

Bensheim. Neben der hitzigen Diskussion um den Windecontainer haben die Bensheimer Stadtverordneten bei ihrer vergangenen Sitzung weitere Vorhaben beschlossen.

Bürgermeisterin Christine Klein bezog zur Neubaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Mannheim und Frankfurt eindeutig Stellung: „Wir müssen ganz dringend nacharbeiten.“ Das Thema beschäftige sowohl die Ortsbeiräte als auch die Verwaltung. Die Stadt setze sich für die Tunnellösung bis hinter Langwaden ein. „Das sah auch der Bergsträßer Konsens vor. Bei der nun vorgestellten Streckenführung ist das nicht der Fall. Der Lärmzuwachs für die Stadtteile ist nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar. Diese Pläne müssen geändert und verbessert werden – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, forderte die Rathauschefin.

Auch die umliegenden Ortsteile würden dies unterstützen. „Nur, wenn wir den Schutz aktiv fordern, können wir ihn auch bekommen.“ Gegenüber unterschiedlichen Vertretern habe die Stadtspitze ihre Meinung hierzu dargelegt. Klein bedankte sich an dieser Stelle bei den Ortsbeiräten, die dafür gesorgt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Sache zu Wort kamen.

Die Stadt habe an die Bergsträßer Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Kreistag Schreiben verschickt und um weitere Unterstützung gebeten. „Wir können davon ausgehen, dass wir diese Unterstützung auch bekommen.“ Alle Interessen der Bürger aus den betroffenen Stadtteilen sollen vertreten werden.

Höhere Kitagebühren und grünes Licht für PV-Anlagen

Einstimmig ergingen in der Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse zur Erhöhung der Verwaltungskosten sowie der Kitagebühren zum neuen Kindergartenjahr und zur Änderung des Bebauungsplans Im Langgewann, wo die neue Kita für den Stadtteil Fehlheim gebaut werden soll.

Grünes Licht gaben die Mitglieder mit einer Gegenstimme auch für die Änderung des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans An der Hartbrücke. Die GGEW will dort rund 11 000 Solarmodule auf Trägern über der Erde montieren, unter der PV-Anlage sollen Schafe weiden. Durch die Aufständerung der Module, die in einem Winkel von 20 Grad angebracht werden, soll möglichst wenig Fläche versiegelt werden.

Diskussion um Grünfläche am ehemaligen Bundeswehrdepot

Norbert Koller (BfB) kritisierte den nun beschlossenen Änderungsantrag der Koalition, laut dem auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot zugunsten von begrünten Außenbereichen für die Kita und die Wohngebäude auf eine öffentliche Grünfläche verzichtet werden kann. „Wir brauchen flexible Planungsansätze, die nicht zulasten der Grünflächen gehen.“ Ihm sei wichtig, zunächst alle Möglichkeiten zu prüfen, auch bezüglich einer geplanten neuen Kita auf dem Gelände. Einen Antrag der Fraktion, in dem gefordert wurde, sowohl eine zwei- als auch eine dreigeschossige Bauweise in Betracht zu ziehen, zog die Fraktion zurück.

Einstimmig erging dafür der Beschluss zu einer „mehrstöckigen“ Bauweise. Dass die neue Kita gebaut werden soll, ist also unstrittig, hinsichtlich der Gestaltung ist die Stadt aber noch ganz am Anfang. Jürgen Kaltwasser (SPD) war es wichtig zu betonen, in dieser Sache keinen „Freifahrtsschein“ auszustellen, sondern das Verfahren von Beginn an zu begleiten und zu lenken – eine Anspielung auf die hohen Baukosten für die Fehlheimer Kita, hier sollen die Pläne für Außengelände und Wärmeversorgung noch einmal überarbeitet werden.

Sybille Becker (CDU) ging noch einmal auf die Grünfläche ein: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Gelände wurde vor einigen Jahren mit einem neuen Bebauungsplan versehen. Doch seitdem hat sich wieder vieles geändert. Wir müssen das Gebiet neu denken. Die Tafel-Erweiterung, die Kita und Sozialwohnungen: Es muss uns gelingen, all das unterzubringen. Wir sehen das Potenzial, dass auch bei keiner zusammenhängenden Grünfläche von 2000 Quadratmetern möglichst wenig Fläche versiegelt werden kann.“ Den eingereichten Grünen-Antrag über die Festschreibung der Grünfläche lehnte die Koalition geschlossen ab.

Thorsten Eschborn (FDP): „Es heißt nicht, dass es keine Grünfläche geben soll. Sie soll erhalten bleiben, nur in anderer Form, als kleinere Flächen in die Bebauung integriert. So ergeben sich mehr Variablen zur Schaffung von Wohnraum, der so dingend benötigt wird“, verdeutlichte Eschborn das Anliegen der Koalition.

Thomas Götz (Grüne) stellte indes klar, dass seine Fraktion lediglich fordert, eine öffentliche Grünfläche einzurichten, und nicht deren Größe vorzuschreiben. „Erst, wenn klar werden sollte, dass dies nicht möglich ist, sollte der Beschluss von 2018 über die Grünfläche aufgehoben werden.“

Antje Adam (Grüne) vermisst den „Mut zur Höhe“. In Bensheim wären höhere Gebäude keineswegs neu, Adam verwies auf die Taunusanlage, die Odenwaldstraße oder die Wormser Straße. Durch solche Projekte könne man relativ einfach eine doppelte Innenverdichtung erzielen.

Auch das ehemalige Bundeswehrdepot würde ins Portfolio passen. „Wir müssen aber klar definieren, was hier genau passieren soll.“ Werde zu stark verdichtet, gehe das zulasten der Wohnqualität. Menschen leiden unter mehr Lärm und Verkehr und haben weniger Freizeitflächen in ihrer Umgebung. Deswegen appellierte auch sie ganz klar für eine öffentliche Grünfläche.

„Wir können es uns leisten, städtisch zu denken. Eine doppelte Verdichtung heißt nicht, alles zuzubauen.“ Ihr Bedauern drückte sie darüber aus, dass ein weiterer Grünen-Antrag, der vorsah, die Kita in eine Wohnbebauung zu integrieren, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Peter Leisemann (FWG) begründete, wieso: „Damit hätte man sich auf einen Ansatz versteift.“ Eine Versteifung sieht er auch in der Aufhebung des Beschlusses über die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche: „Wir hätten erst Fakten schaffen, und im Anschluss darüber reden können.“