BMV-Gelände, MEGB, Kita-Neubauten Themen in Bensheim

Bensheim. Ab in die Sommerferien – aber mit Hausaufgaben: So sieht es für die Bensheimer Stadtverordneten nach ihrer letzten Sitzung vor der kommunalpolitischen Pause aus. Die Fraktionen treffen sich heute (21.) ab 18 Uhr in der Weststadthalle. Und wer auf einen langen, heißen Sommerabend unter dem Dach der Sporthalle hofft, dürfte nicht enttäuscht werden.

Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) hatte im Haupt- und Finanzausschuss bereits angekündigt, das Ergebnis der Prüfungen zum Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu wollen. Ursprünglich hätte er noch bis in den Herbst damit Zeit gehabt, gefordert war bis Juli lediglich ein Zwischenbericht. Das Papier umfasst nach seinen Angaben 173 Seiten (besagte Hausaufgaben für die Urlaubszeit), der Stadt will vor der Ausgabe der Unterlagen noch ein paar erläuternde Worte sagen.

Die eigentliche Tagesordnung umfasst einige wegweisende Punkt, die zum Teil schon sehr ausführlich in den Fachausschüssen besprochen wurden (wir haben berichtet). Ein Überblick:

Zukunft Innenstadt: Bensheim hat sich erfolgreich für die zweite Runde des Landesförderprogramms mit zwei Projekten beworben und könnte dafür 300 000 Euro an Fördermitteln (bekanntlich auch Steuergelder) erhalten. Einerseits geht es um Urban Gardening, also städtisches Gärtnern, auf dem Hoffart-Gelände. Dort sollen mobile Hochbeete angelegt werden, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen gepflegt werden. Andererseits möchte die Verwaltung den Hostinné-Platz aufwerten mit Sitzgelegenheiten, Begrünung und einem Bereich für mobiles Arbeiten (Co-Working-Space) in einem Container oder einer offenen Station. Im Haupt- und Finanzausschuss machte die Koalition aus CDU, SPD und FDP allerdings deutlich, dass sie dieses Vorhaben nicht mittragen wird, was die Fördersumme auf 100 000 Euro reduzieren würde.

BMV-Gelände: Das ehemalige Möbelzentrum an der Suzuki-Allee steht seit gut 16 Jahren leer, nachdem die Eigentümerfamilie die Immobilie verkauft hatte, der neue Besitzer aber keine Nachfolgenutzung etablieren konnte. Das Grundstück und das Gebäude wurden von einer Projektentwicklungsgesellschaft gekauft. Diese will das alte Möbelhaus abreißen und einen Gewerbeneubau erstellen lassen. Dafür muss aber der Bebauungsplan geändert werden, weil dort sich ansonsten nur wieder ein Möbelhaus ansiedeln dürfte. Eine Mehrheit für den Beschluss des Bebauungsplanentwurfs gilt als sicher.

MEGB: Wie geht es mit der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB) weiter? Das Thema ist komplex, Schnellschüsse wollen alle Beteiligten vermeiden. Im Raum stehen die bekannten drei Optionen: Abwicklung, Neuausrichtung und Aufgabenänderung. Die Prüfung dieser Möglichkeiten, von der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2021 nach einem Vorstoß der BfB auf den Weg gebracht, mündete nun in eine Verwaltungsvorlage. Demnach soll die städtische Tochter erhalten bleiben und nachfolgend vertieft untersucht werden, ob sie in den Sozialwohnungsbau einsteigen könnte. Zudem will man Synergien mit dem Stadtmarketing im Rathaus prüfen. Im Finanzausschuss beantragte die FWG erfolgreich eine Vertagung in den Herbst, wie sich die Stadtverordnetenversammlung heute entscheidet, bleibt abzuwarten. Für die Zusammenkunft heute haben FWG und BfB gemeinsam einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem die Verschiebung in den Oktober, um „intensiver und genauer zu analysieren, noch bestehende Fragen zu klären und gegebenenfalls weitere Informationen zu “ zur Grundlage hat. Zudem soll der Magistrat beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft einholen, ob bei einer Rückumwandlung der Gesellschaft Grunderwerbsteuerbelastungen erfolgen könnten.

Platanenallee: Im Kurvenbereich Platanenallee, Grieselstraße, Augartenstraße möchte die Freie Wählergemeinschaft unterstützt von Grünen und BfB die Unfallgefahr für Verkehrsteilnehmer, vorrangig Passanten und Radfahrer, reduzieren. Die Verkehrsbehörde soll deshalb prüfen, mit welchen Mitteln oder Anordnungen dies möglich ist. Im Bauausschuss fand sich eine Mehrheit für die Prüfung. Nach der Debatte im Fachgremium und im Ortsbeirat sollte man Stadtparlament bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr allzu viele Worte verlieren müssen.

Kinderbetreuung: Die siebenzügige Kita für Fehlheim und Schwanheim dürfte Geschichte sein – sollte es nicht eine neue Wendung geben, von der aber zurzeit niemand ausgeht. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich CDU, SPD, FDP, Grüne, FWG und BfB dafür aus, die Planungen für die sogenannte Groß-Kita im alten Neckarbett am Ortseingang von Fehlheim nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen beantragen sie den Neubau von einer Kita in Fehlheim im Neubaugebiet sowie einer weiteren Kindertagesstätte in Schwanheim. Dort entweder am bisherigen Standort oder auf einem anderen geeigneten Grundstück. Unterm Strich soll dadurch Platz für mehr als sieben Gruppen geschaffen werden, weil davon auszugehen ist, dass mit einer siebenzügigen Einrichtung allein der Bedarf für die Stadtteile nicht gedeckt werden kann.

In Schwanheim müssen jetzt schon Container aufgestellt werden, Fehlheim wächst durch das Neubaugebiet merklich. Eltern, Erzieherinnen und die Ortsbeiräte dürften die geplante Beschlussfassung wohlwollend zur Kenntnis nehmen, sie hatten sich deutlich gegen eine große Kita für beide Orte ausgesprochen. Die Trägerschaft soll in den Händen der Kirche bleiben – in Fehlheim der katholisch, in Schwanheim der evangelischen.

Naturschutzzentrum: Die Stadt als Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH soll ab dem 1. Januar 2023 einen höheren Kostenzuschuss für den laufenden Betrieb zahlen. Konkret geht es um 10 000 Euro zusätzlich, insgesamt würde Bensheim dann 60 000 Euro im Jahr in die Einrichtung an der Erlache investieren. Die weiteren Gesellschafter sollen ihre Zuwendungen ebenfalls erhöhen: Der Kreis wäre dann auch mit 60 000 Euro dabei, Lorsch mit 12 000 statt 10 000 Euro.

Die Finanzierungsvereinbarung für das Naturschutzzentrum wird – wie bisher – über zehn Jahre geschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es ein einstimmiges Votum, in der Stadtverordnetenversammlung darf mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet werden.