Bensheim. Eigentlich ist die Angelegenheit kommunalpolitisch abgefrühstückt – was man schon daran erkennen kann, dass auf dem ehemaligen EKZ-Gelände an der Ecke Wormser Straße/Moselstraße die Neubauten kaum zu übersehen sind. Auf dem Gelände entstehen bekanntlich etwa 140 Wohnungen.
Die Stadtverordnetenversammlung musste sich nun erneut mit dem Vorhaben befassen. Konkret ging es um die Änderung des Bebauungsplans und des Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und der BPD Immobilienentwicklung GmbH. Der Anlass war jedoch keiner, der das Großprojekts als solches in Verzug bringt oder in seinen Grundfesten erschüttert.
In einem der Wohngebäude an der Ecke Moselstraße/Wormser Straßen werden 25 Sozialwohnungen ausgewiesen, die nach der Fertigstellung von der Wohnbau Bergstraße übernommen werden. Im Erdgeschoss sollte ursprünglich ein Bäcker oder eine Eisdiele einziehen. Davon ist man mit Blick auf die Konkurrenzsituation im Umfeld aber abgekommen.
Treffpunkt für die Bewohner
Jetzt wird es dort ein Sozial- und Mieterbüro geben, einschließlich eines Mietercafés mit Kiosk, das als Treffpunkt für die Bewohner dienen soll. Dafür müssen allerdings Vertrag und Bebauungsplan geändert werden, was von den Fraktionen durch die Bank begrüßt wurde. Die Freie Wählergemeinschaft hatte darüber hinaus einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach sollten die vier öffentlichen Kurzzeitparkplätze gestrichen werden. Diese waren vor allem für die Kunden der Bäckerei vorgesehen. Außerdem will die FWG die Unterführung erhalten, die – wie berichtet – zugeschüttet werden soll, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Mit einem ähnlichen Antrag waren die Freien Wähler schon einmal gescheitert.
Die Parkplätze stellen aus Sicht von Fraktionsvorsitzendem Rolf Tiemann eine Gefahrenquelle durch kreuzende Autos sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger dar. Zudem komme es zu einer Behinderung des Verkehrs auf der Wormser Straße. Mit dem Verzicht auf die Parkplätze sei der Rückbau der Unterführung nicht länger erforderlich. Damit stünde diese Fußgängern und mit Einschränkungen auch Fahrradfahrern zur vom Straßenverkehr unabhängigen Querung der B 47 zur Verfügung.
Bei der CDU (und den meisten anderen Fraktionen ebenso) stieß Tiemann mit dem Wunsch auf weinig Begeisterung. „So toll ist die Unterführung nicht, wir sehen sie nicht als erhaltenswert an. Wir sollten uns von ihr verabschieden“, meinte Feridun Bahadori. Über die Anordnung der Parkplätze könne man beim Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans konkret nachdenken, das sei eine Überlegung wert. Grundsätzlich befürworteten die Christdemokraten den Wechsel von der Bäckerei zu einem Sozialbüro.
Bahadori machte in diesem Zuge auch darauf aufmerksam, dass damit eine Bäckerei oder ein Eiscafé nicht für alle Zeiten vom Tisch seien, weil sie nicht gestrichen werden. Der Bebauungsplan wird lediglich um die nun angedachte Nutzung erweitert.
Die von der Wohnbau geplante Anlaufstelle im Neubau sei ein gutes Angebot, konstatierte Doris Sterzelmaier für die Grünen. Gut sei auch, dass die Terrasse erhalten bleibe. „Das führt zu einer Belebung des Innenhofs sowie der Grünfläche und stellt eine Bereicherung für das ganze Quartier dar“, bemerkte die Fraktionschefin.
Anfreunden konnte sie sich mit dem von der FWG geforderten Verzicht auf die Kurzzeitparkplätze, vor allem mit Blick auf den Schulweg. Die Kinder müssten dort über die Ampel, die Stelle sei ein Nadelöhr. Ohne an- oder abfahrende Autos wäre es sicherer. Auch die Unterführung muss dann nach Meinung der Grünen nicht zurückgebaut werden. Einige empfänden sie zwar als Angstraum und sie erfülle nicht mehr die heutigen Standards. Aber sie stelle ein Angebot dar, besonders Schulkinder seien in der Regel gut zu Fuß und könnten die Treppen bewältigen.
Bei der SPD, in Person von Michael Sydow, hat der kleine Tunnel unter der Bundesstraße wenig Überlebenschancen. „So überflüssig wie ein Kropf“, kommentierte Sydow. Die Parkplätze könne man so setzen, dass sie Radfahrer und Fußgänger nicht stören. Es sei begrüßenswert, dass diese für die Mitarbeitenden des Sozialbüros erhalten bleiben.
Wenig Verständnis
Wenig Verständnis hatte Thorsten Eschborn (FDP) für die Diskussionen um den Verzicht auf die Parkplätze. „Deshalb wird der Verkehr auf der Wormser Straße bestimmt nicht zusammenbrechen.“ Das Gefahrenpotenzial erhöhe sich dadurch auch nicht. Und die Unterführung sei seit dem Bau in den 1970er Jahren nie angenommen worden. Ähnlich argumentierte Rolf Kahnt für die Fraktion „Vernunft und Augenmaß“. „Dort fühlt sich niemand wohl, die kann weg“, so der Fraktionschef.
Franz Apfel (BfB) wurde noch deutlicher. „Das ist ein Dreckloch, für nichts gut.“ Die Unterführung sei zudem ein kaum genutzter Angstraum, da müssten regelmäßig mit viel Geld der Schmutz und die Scherben beseitigt werden. Eine Prüfung im weiteren Verfahren, ob die Parkplätze anderweitig ausgewiesen werden können, „ist hingegen ganz in unserem Sinne“.
Zuvor hatte Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung deutlich gemacht, dass die Stellflächen nach der Fertigstellung gemäß der Stellplatzsatzung für die Mitarbeiter des Sozialbüros benötigt werden. Ob das unbedingt „direkt vor der Haustür“ sein muss, steht dabei auf einem anderen Blatt und kann nur beantwortet werden, wenn es tatsächlich untersucht wird.
Die abschließende Abstimmung verlief wie die Diskussion vorher. Dem Änderungsantrag der FWG stimmten die Freien Wähler selbst sowie die Grünen zu. Die Änderungen im Bebauungsplan und im Durchführungsvertrag stießen auf Einstimmigkeit im Gremium. Die Bauarbeiten auf dem Gelände sind von den Beschlüssen nicht betroffen.
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