Bergsträßer Anzeiger Plus-Artikel Kommentar Das Wahlprogramm der AfD: Wutgetrieben und radikal

Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht deutlich, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrecht. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der die Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ein AfD-Mitglied hervorhebt, dass eine Frau über ihren Körper bestimmen müsse, geht ein höhnisches Raunen durch den Saal im sächsischen Riesa. Manche antworten mit Buh-Rufen.

Die AfD will eine „Partei der Freiheit“ sein. Doch die Freiheit einer Frau zählt offenbar nicht viel. Kanzlerkandidatin Alice Weidel will „Windkraftwerke niederreißen“. Offenbar schert sie das unternehmerische Eigentum wenig. Weidel will „Professoren rausschmeißen“, die sich mit Gender-Studien befassen. Vor der Autonomie der Universität hat die AfD offenbar keinen Respekt.

Die AfD beschließt ein Wahlprogramm, das über den anti-fortschrittlichen Kurs keinen Zweifel mehr lässt. Noch nie in ihrer mehr als 13 Jahre langen Geschichte schien die Partei so geeint wie jetzt. Noch nie saß eine Vorsitzende so fest im Sattel wie Alice Weidel. Sie eint die Partei hinter sich, sie bedient das völkische Lager. In ihrer Rede lobt sie den Rechtsextremisten Björn Höcke.

Die AfD inszeniert ein Bild Deutschlands an die Wand, in dem überall gegendert wird, nur E-Autos auf den Straßen fahren und in keinem Supermarkt mehr Schweinefleisch in Tiefkühltruhen liegt. Diese Legende braucht die AfD, damit sie ihre rückwärtsgewandte Politik legitimieren kann. Die AfD braucht Feindbilder für ihre Programmatik. Sonst würde die Strategie der Rechten nicht verfangen.