Höhere Renten, höhere Pflegebeiträge

Berlin. Die umstrittene Pflegereform nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann kommen. Vor dem geplanten Start am 1. Juli hat der Bundesrat am Freitag den Plänen zugestimmt. Die Länderkammer fasste mehrere weitere Beschlüsse, die Folgen für Bürgerinnen und Bürger haben.

Entlastungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause, aber auch höhere Beiträge für Millionen von Bürgern – das sieht die geplante Pflegereform zum 1. Juli vor. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren. Angesichts steigender Kosten wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht – für Menschen ohne Kinder etwas stärker. Familien mit mehreren jüngeren Kindern sollen dagegen entlastet werden.

Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5,0 Prozent angehoben werden. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen im nächsten Jahr steigen.

Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es außerdem das zweite Jahr in Folge eine deutliche Erhöhung: Im Westen steigen die Bezüge um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent. Bei einer monatlichen Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, landen nun rund 44 Euro mehr auf dem Konto, bei einer gleich hohen Rente mit Ost-Beiträgen fast 60 Euro mehr. Dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen, liegt an der sogenannten Angleichungstreppe: Bis 2024 sollte der Rentenwert Ost an den im Westen angepasst werden, das wird nun schon in diesem Jahr erreicht. Die Renten steigen im Normalfall jedes Jahr zum 1. Juli. Sie richten sich nach der Lohnentwicklung im Land.

Kommt nationaler Gedenktag?

Der Bundesrat setzt sich auch für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnern soll. Die Revolution von 1848/49 ist zentral für die deutsche Demokratie- und Nationalstaatsgeschichte. Mit der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche fand sich im Zuge der Revolution erstmals ein Parlament für den entstehenden deutschen Staat zusammen. Der Bundesrat sieht im 175. Jahrestag einen guten Anlass, die Ereignisse zu würdigen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte sich bereits zuvor dafür ein, einen Gedenktag für die Vielfalt demokratischer Traditionen ins Leben zu rufen. Eine Historikerkommission soll nun aus Sicht der Länderkammer ein geeignetes Datum vorschlagen.

Ab Juli 2024 müssen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Eigentlich war diese Regelung bereits für den 1. Juli 2023 für neue Ladesäulen verpflichtend vorgesehen, um so Besitzer von E-Autos das spontane Laden unterwegs zu erleichtern. Allerdings gebe es laut Bundesregierung auf dem Markt noch kein ausreichendes Angebot an Ladesäulen, die diese Vorgaben erfüllten, hieß es beim Bundesrat. Die Umsetzungsfrist zur kontaktlosen Kartenzahlmöglichkeit wurde daher um ein Jahr auf den 1. Juli 2024 verlängert.

Am Freitag tagten auch die Innenminister von Bund und Ländern. Bei ihrer Frühjahrskonferenz einigte sie sich darauf, für mehr Videoüberwachung in Zügen, Straßenbahnen und an Bahnhöfen zu sorgen. Außerdem forderten sie, eine Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Fällen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. Das blockiert bislang auf Bundesebene vor allem die FDP, die stattdessen das Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen hat, bei dem Daten nur bei einem konkreten Anlass gesichert werden sollen. dpa