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Politik

BAnane erklärt: Wie die Bevölkerung entlastet werden soll

Die Bundesregierung hat mittlerweile das dritte Entlastungspaket beschlossen, aber was bedeutet das eigentlich? / Antonia von der BAnane hat sich darüber informiert

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Steuerzahler sollen wegen der stark gestiegenen Energiekosten einen finanziellen Ausgleich erhalten: die Energiepreispauschale.

Die Preise steigen, das Gas wird knapper, Deutschland steht mitten vor einer großen Wirtschaftskrise. Deswegen hat die Bundesregierung nun schon zwei Entlastungspakete verwirklicht, und ein drittes wurde angekündigt und soll bald folgen.

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Diese drei Entlastungspakete sollen mit dem Volumen von insgesamt 95 Milliarden Euro den Bürgern helfen und die wirtschaftlichen Schäden etwas abmildern. In dem heutigen BAnane-Artikel wollen wir Euch einen Überblick über die Entlastungspakete geben und zukünftige Maßnahmen zusammenfassen.

1. Entlastungspaket

Mit dem ersten Entlastungspaket wurden unter anderen folgende Maßnahmen geschaffen: Die EEG-Umlage ist zum 1. Juli 2022 entfallen – Verbraucher werden damit bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet.

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Die EEG-Umlage dient zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Kurz gesagt, müssen alle Stromverbraucher einen Teil ihrer Strombezugskosten in die EEG-Umlage zahlen, um so die erneuerbaren Energien zu unterstützen.

Dies ist jetzt nicht mehr nötig. Auch gab es noch einen Heizungszuschuss für Bezieher von Wohngeld von 270 Euro pro Haushalt mit einer Person, ein Haushalt mit zwei Personen bekam 350 Euro und für jede weitere Person im Haushalt 70 Euro. Studierende mit BAföG erhalten 230 Euro im Monat.

2. Entlastungspaket

Mit dem zweiten Entlastungspaket startete die dreimonatige Dauer des 9-Euro-Tickets.

Des Weiteren wurde eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, die 2022 Einkommen erzielen und steuerpflichtig sind, beschlossen – die Pauschale wird vom Arbeitgeber mit dem Gehalt für den Monat September ausgezahlt. Ebenfalls gab es einen Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien – pro Kind erhielt man 100 Euro. Und es wurden auch Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro beschlossen, wie auch Einmalzahlungen für Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro. Auch wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate – Juni bis August – gesenkt.

3. Entlastungspaket

Das dritte Entlastungspaket soll kurzfristige Hilfen wie auch Reformen bei Wohngeld und Bürgergeld und zahlreiche steuerliche Maßnahmen und strukturelle Veränderungen enthalten, um die Entwicklungen bei den Energiepreisen zu bremsen. Laut der Bundesregierung ist dieses Paket das umfangreichste und soll sehr schnell realisiert werden. Ebenfalls ist ein gesondertes Maßnahmenpaket in Arbeit, welches Unternehmen unterstützen soll, die vom Krieg in der Ukraine direkt oder von den Sanktionen betroffen sind. Am 10. August wurde von Finanzminister Christian Lindner ein Gesetzesvorschlag gemacht, welcher für weitere Entlastungen sorgen soll. Es soll es zu einem Inflationsausgleichsgesetz kommen.

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Dieses soll die mit der sogenannten kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen vermeiden: Für rund 48 Millionen Bürger wird die Steuerlast an die Inflation angepasst, um Mehrbelastungen auszuschließen Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. Antonia Ehnes

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