Zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt setzt Hessen seit Anfang 2025 auf die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell - künftig soll dieses auch bundesweit zum Einsatz kommen. Damit will sich nach Angaben des hessischen Justizministeriums am Mittwoch (5.11.) das Bundeskabinett befassen. Anschließend sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Offiziell liegt aber bisher keine Tagesordnung für das Bundeskabinett am Mittwoch vor.
Bei der spanischen Fußfessel für mögliche Gewalttäter wie Partner und Ex-Partner erhalten auch gefährdete Frauen - freiwillig - einen Tracker. Das System registriert sowohl den jeweiligen Standort des möglichen Angreifers als auch den der Schutzperson. Nähern sich Aggressor und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zudem hat das Opfergerät einen Panikknopf.
Rhein lobt Einsatz in Hessen
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) teilt der Deutschen Presse-Agentur mit: „Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Unter den Ländern sind wir Vorreiter.“ Er sei froh, dass die Bundesregierung eine Änderung des bundesweiten Gewaltschutzgesetzes auf den Weg gebracht habe, um den Einsatz der Fußfessel einheitlich zu regeln. Bislang gibt unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. „Der Druck, den Hessen hier seit Monaten ausübt, zahlt sich aus. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle“, betont Hessens CDU-Chef Rhein.
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