Experten warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz

Der Klima-Sachverständigenrat hat der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor dem Ende der Amtszeit ein miserables Zeugnis ausgestellt. Man sei zutiefst besorgt darüber, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, zurück auf den Zielpfad beim Klimaschutz zu gelangen, kritisierte die Vorsitzende des Gremiums, Maike Schmidt. Die Regierung sei ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden, Baden-Württemberg zum internationalen Maßstab für Klimaschutz zu machen.

„Es gibt keine Alternative zu konsequentem Klimaschutz“, sagte Schmidt. „Je länger wir warten, desto teurer wird es - und umso gravierender werden die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sein.“ 2024 sei mit einer Temperatur von 10,56 Grad bereits das drittwärmste Jahr seit Beginn regelmäßiger Aufzeichnungen gewesen - nach den Jahren 2022 und 2023.

Klimaschutz verschwindet von der Tagesordnung

Man beobachte mit großer Sorge, dass der Klimaschutz zunehmend aus politischen Debatten und von der Agenda verschwinde, schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer in Stuttgart vorgestellten Stellungnahme. „Die Folgen des Nicht-Handelns werden Baden-Württemberg vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen und viele geschaffene Werte zerstören“, schreiben die Experten.

Kritisch sieht das Gremium etwa, dass sich Grün-Schwarz nach der Prognose von Wissenschaftlern, dass das Land seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen dürfte, nicht auf weitere Maßnahmen einigen konnte - obwohl das Klimaschutzgesetz das eigentlich so vorsieht.

„Erheblich“ oder nicht?

„Aus Sicht des Klima-Sachverständigenrates ist es folgenschwer, dass wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen ist“, heißt es in der Stellungnahme. Anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten und Maßnahmen vorzulegen, habe man ohne Ergebnis über Definitionen diskutiert.

Hintergrund war ein Streit innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung, ob die von den Wissenschaftlern errechnete Verfehlung der Klimaziele erheblich ist oder nicht. Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine „drohende erhebliche Zielabweichung“ festgestellt werden.

Der Rat besteht aus sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und soll als unabhängiges Gremium vor allem beim Monitoring der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen mitwirken, sie bewerten und selbst Vorschläge einbringen. Der Rat berät zudem die Regierung und den Landtag zu Klimaschutz und der Klimawandelanpassung.