Leserbriefe Energiewende mit den Bürgern voranbringen

Es geschieht immer wieder und anscheinend häufiger, dass Investoren gemeinsam mit Grundstücksbesitzern Verträge vorab abschließen und damit hauptsächlich entscheiden, wo und wie Anlagen zur Energiewende gebaut werden. Die Kommunalpolitiker geraten dann in ein Dilemma, fast nur zustimmen oder ablehnen zu können. Eigene Gestaltung: Fehlanzeige!

Das geschah auch schon in Heppenheim (BA vom 8. April 2025), Bensheim und Lorsch. Bei einem solchen Vorgehen besteht die Gefahr, dass die notwendige Energiewende diskreditiert wird.

Ich finde, Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik als ihre Vertreter sollten hauptsächlich über Anlagen zur Energiewende entscheiden. Eine Möglichkeit wäre, dass die Kommunalpolitik Kriterien oder Prioritäten beschließt, nach denen sie über Projektanträge entscheidet. Die Gemeinde Lautertal hat das gemacht (BA vom 20. April 2024) und die Gemeinden Schriesheim und Dossenheim haben Kriterien im Hinblick auf Windenergieanlagen entwickelt.

Eine Gemeinde könnte etwa beschließen:

- Wir betreiben das Verfahren zur Errichtung einer Anlage mit der größtmöglichen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

- Wir bevorzugen örtliche Firmen als Investoren und Betreiber – weil damit Steuern für die eigene Gemeinde abfallen.

- Der Investor/Betreiber soll Bürgern der Gemeinde die Möglichkeit geben, Anteile zu erwerben – und damit von den Erlösen zu profitieren, wie das Energiegenossenschaften machen.

- Der Betreiber soll sich verpflichten, wenn rechtlich möglich und praktisch machbar, die Gemeinde oder Firmen oder Bürger der Gemeinde mit vergünstigtem Strom zu versorgen.

- Der Betreiber sagt zu, Gewinnanteile an örtliche gemeinwohlorientierte Projekte zu vergeben – wie es die von Mitgliedern des Vereins „Aufwind für Bensheim“ zur Gründung beabsichtigte Energiegenossenschaft vor hat.

Mit einem solchen Grundsatzbeschluss einer Gemeinde oder Stadt käme die Kommunalpolitik in die Initiative – vor allem, wenn die Kriterien von der Mehrzahl ihrer Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Es wäre zumindest eine starke öffentliche Ansage! Und er kostet auch nichts!

Alles, damit die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen und die örtliche Wirtschafts- und Finanzkraft mit der Energiewende gestärkt werden. Damit nicht große Konzerne mit weit entferntem Firmensitz oder wenige durch Grundbesitz oder größeres Kapitalvermögen begünstigte Personen einseitig das Sagen und den Vorteil haben.