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Krieg in der Ukraine Die Nato ist keine defensive Allianz

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„Nato und Kreml vor Wettrüsten“, BA vom 1.7. 22

Man wünschte, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte recht mit seiner Behauptung, „die Nato sei eine defensive Allianz und greife keine anderen Länder an und sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung“.

Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die Nato war in Libyen, Afghanistan und im Irak, die enorme Opfer an Menschenleben kosteten.

In der ersten Nato-Aktion – ohne UN-Mandat und daher völkerrechtswidrig – gegen Serbien gab es 1999 viele zivile Opfer, die man verharmlosend als „Kollateralschäden“ (Begleitschäden) bezeichnete.

In dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff der Nato gegen den Irak verloren mehr als 100 000 Zivilisten ihr Leben. Laut Unicef starben als Folge der Sanktionen etwa 500 000 Kinder. Gerhard Schröder gelang es damals, Deutschland wenigstens militärisch – nicht finanziell – aus diesem Krieg herauszuhalten.

Dem Vorwurf des Bundeskanzlers, Russland verfolge eine „aggressive Politik“, steht die aggressive Expansionspolitik der Nato entgegen, die mit ihrer Osterweiterung über 900 Kilometer bis an Russlands Grenzen vorgerückt ist.

Deshalb wird man der Behauptung des Bundeskanzlers, die Nato „sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung“ in Russland keinen Glauben schenken. Denn welches Land würde es nicht als zumindest psychische Bedrohung empfinden, wenn der potenzielle Gegner eine derartige Distanz überwindet, um an seine Grenzen zu gelangen?

Auch die seit Jahren – und schon lange vor dem Krieg – in der Ukraine durchgeführten Militärmanöver mit Nato-Kontingenten sollte man einmal versuchen, aus der Perspektive Russlands zu beurteilen. Eine militärische Bedrohung nannte sie der russische Außenminister.

Im Dezember 2014 stufte Russland den Ukrainekonflikt und die Ausdehnung des Nato-Blocks nach Osten mit ihren erweiterten Angriffskapazitäten als große Gefahr für Russland ein.

George Kennan, amerikanischer Historiker und Diplomat, bezeichnete die Entscheidung der Amerikaner, die Nato bis an die Grenzen Russlands zu erweitern „als verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Daraus, so sagte er schon 1997, werde sich zwischen Ost und West ein neuer Kalter Krieg entwickeln.

Nun ist es ein heißer Krieg geworden. In der Zuschreibung einer Schuld wäre G. Kennan vermutlich sehr zurückhaltend und würde die Aussage des Bundeskanzlers, dass die Nato eine rein „defensive Allianz“ sei, nicht teilen.

Dieter Stephan

Bensheim

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