Unter der Überschrift „Stromsteuer“ haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für schnelle Entlastungen um mindestens 5 Cent/kWh in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dieses zentrale Versprechen will die Bundesregierung jetzt einkassieren. Die Verbraucher schauen fassungslos in die Röhre.
Die Wirtschaftsministerin, die bisher eher damit aufgefallen ist, dass sie nicht aufgefallen ist, sekundiert dem Finanzminister dabei mit der Aussage, vorliegend treffe sozusagen der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeit. So einfach macht man sich das.
Als Mitglied der SPD ärgert mich so etwas gewaltig. So werden wir keine Wähler (zurück-) gewinnen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wäre gut beraten, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Haushalt 2025 diesen drohenden Wortbruch zu verhindern.
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