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Europäische Union Das Prinzip der Einstimmigkeit muss zunächst weg

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Der verbrecherische Krieg Putins gegen die Ukraine geht weiter. Das Sterben und Leid der ukrainischen Bevölkerung kann nicht gestoppt werden. Mit Waffenlieferungen aus Europa und den USA an die Ukraine wird dort der Widerstand gegen russische Truppen verstärkt, womit der Krieg in eine Endlosschleife geraten kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz war mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis kürzlich in Kiew im zerstörten Vorort Irpin. Um dem ukrainischen Volk Hoffnung zu machen und um nicht mit leeren Händen dazustehen, haben die vier EU-Staatsmänner dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft gemacht. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, die Ukraine als offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Damit hätte sie zugleich Rechte auf milliardenschwere Zahlungen aus der EU-Kasse, um ihr Land demokratisch und rechtsstaatlich umzubauen und um die Korruption zu bekämpfen.

Wird denn nicht der Ukraine mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus eine unerfüllbare Hoffnung gemacht, in der kommenden Dekade EU-Mitglied zu werden? Das Land wird doch gerade vom Krieg zerrissen und von der korrupten Regierung und korrupten Verwaltung nach wie vor ausgeplündert. Wie soll sich das Land von den ukrainischen Oligarchen das gestohlene Volksvermögen zurückholen?

Weiterhin kann ich mir nicht vorstellen, dass es in irgendeinem europäischen Land oder in den USA solch einen frechen Botschafter wie Andrij Melnyk geben könnte, der nicht sofort in seine Heimat zurückgeschickt wird. Kann sich in der Bundesregierung denn niemand vorstellen, wie dieser Mensch uns in Zukunft beleidigen wird, weil ihm die Durchsetzung der Vollmitgliedschaft in der EU nicht schnell genug gehen wird, falls die Ukraine tatsächlich schon in Kürze den Beitrittskandidatenstatus erhielte?

Bevor die EU auch nur um ein weiteres Land erweitert wird, muss unbedingt eine Reform der EU stattfinden, sonst wird sie umso bedeutungsloser, je mehr Mitglieder sie hat. Es darf nicht so bleiben, dass wegen des Einstimmigkeitsprinzips jedes Land gegen jede Entscheidung ein Vetorecht hat.

Es reicht völlig aus, wenn für Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit eingeführt wird. Es warten einige Balkanstaaten schon seit vielen Jahren auf eine EU-Mitgliedschaft. Jedes Land mehr bedeutet auch ein Land mehr, das alles blockieren kann. Montenegro zum Beispiel ist finanziell abhängig von China. Nehmen wir dieses Land in der EU auf, so kann infolge seines Einflusses und zusätzlicher Zahlung von wenigen Millionen Euros China praktisch ein Vetorecht in Europa ausüben.

Es wird daher allerhöchste Zeit, dass Europa ganz schnell das Einstimmigkeitsprinzip abschafft, das leider wiederum nur einstimmig geschehen kann. Vorher darf kein Land zusätzlich in die EU aufgenommen werden – leider auch nicht die Ukraine.

Wolfgang Hechler

Lautertal-Gadernheim

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