Immobilien - Mieterbund sieht dringenden Handlungsbedarf – mit der Vergesellschaftung von Grund und Boden als notfalls letztem Mittel

Weiter Streit um bezahlbares Wohnen

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dpa
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Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Darüber berieten beim Mietertag in Berlin am Donnerstag die Verbände. © dpa

Berlin. Wohnungsknappheit, steigende Baukosten und hohe Mieten beschäftigen aktuell Vertreter von Mietern, Vermietern und dem Bausektor. Denn die Corona-Krise hat nach Branchendaten wenig geändert: Mieten und Kaufpreise für Wohnungen steigen vielerorts weiter kräftig. Der Deutsche Mieterbund tritt daher bei seinem Online-Mietertag für einen bundesweiten Mietenstopp und milliardenschwere staatliche Investitionen auf dem Wohnungsmarkt ein.

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Mehr kommunale Wohnungen

Von der nächsten Bundesregierung verlangt der Mieterbund so etwa deutlich mehr Neubau, mehr Sozialwohnungen, mehr Wohnungen im Besitz gemeinwohlorientierter Unternehmen und Korrekturen auf dem Baulandmarkt. „Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu“, bekräftigte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Nach dem juristischen Aus für den Mietendeckel in Berlin tritt der Verband deshalb für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp ein. Mietsenkungen soll es aber nicht geben.

Außerdem sollten auf mittlere Sicht mindestens 30, besser noch bis zu 50 Prozent aller Wohnungen in der Hand von Kommunen, nicht profitorientierten Unternehmen und Genossenschaften sein, sagte Siebenkotten der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dafür müssten alle Mittel genutzt werden, die Gesetze böten. „Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden ist als Ultima Ratio nach dem Grundgesetz möglich, wenn andere Instrumente nicht zum Erfolg führen“, betonte er. Der Eigentümerverband Haus und Grund weist solche Forderungen strikt zurück. Immobilieneigentum müsse geschützt werden, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Rheinischen Post“. Durch Enteignungen entstünden zudem keine zusätzlichen Wohnungen.

2020 Rekordjahr für Bauindustrie

„Statt das Geld für Entschädigungen auszugeben, sollte der Staat lieber den Neubau durch Privatpersonen unterstützen.“ Haus und Grund will bei seinem Verbandstag die Interessen der kleineren privaten Vermieter formulieren.

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Für die Bauindustrie laufen die Geschäfte im Wohnungsbau schon jetzt gut. 2020 war demnach ein Rekordjahr. Beim Tag der Bauindustrie dürften aber auch Schwierigkeiten zur Sprache kommen, etwa stark steigende Preise für Baumaterial wie Holz.

Drei Monate vor der Bundestagswahl war am Donnerstag durch Video-Grußworte und Gastauftritte bei Online-Podien eine Reihe von Spitzenpolitikern vertreten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bauindustrie sowie die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) beim Mieterbund und Armin Laschet (CDU) bei Haus und Grund.

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Uni-Städten waren die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Aus Sicht des Mieterbunds müssen deutlich mehr als die zuletzt 300 000 neuen Wohnungen im Jahr gebaut werden. Etwa 90 000 bis 100 000 neue Sozialwohnungen seien nötig. Statt wie bisher 2,5 Milliarden Euro koste das zehn Milliarden Euro pro Jahr. dpa

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