Handel - Heckler & Koch klagte gegen Bundesregierung Waffenfirma scheitert vor Gericht

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Oberndorf/Berlin. Beim Export von Waffen hat der Hersteller Heckler & Koch eine Gerichtsniederlage mit grundsätzlicher Bedeutung einstecken müssen. Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Ausfuhren nach Südkorea, Singapur und Indonesien sei man nicht in Revision gegangen, sagte ein Sprecher der schwäbischen Waffenschmiede. Die Frist für den Gang zum Bundesverwaltungsgericht lief unlängst ab, damit wurde die Entscheidung von Januar rechtskräftig. Im Verfahren hatte der Waffenhersteller ein „ermessensfehlerhaftes Vorgehen“ der Bundesregierung gerügt. Das Unternehmen stellte in Frage, ob die Bundesregierung bei Waffenexporten das letzte Wort habe oder ob Gerichte Ablehnungen überprüfen könnten.

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Nach bisheriger Praxis stellen Rüstungsfirmen Ausfuhranträge bei der Bundesregierung. Bei Empfängerstaaten außerhalb von EU und Nato signalisiert der Bundessicherheitsrat, in dem verschiedene Minister sitzen, grünes Licht oder lehnt Anträge ab – ohne Begründung. So läuft es seit Jahrzehnten und so geschah es 2019, als Heckler & Koch unter anderem Maschinenpistolen an Südkoreas Polizei liefern wollte und dies nicht durfte – obwohl die Firma das schon häufig getan hatte.

Entscheidung akzeptiert

Nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrats ist beim Thema Waffenexporte nach bisheriger Praxis gewissermaßen das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Judikative wiederum spielt hierbei bislang keine Rolle. So wird es auch bleiben, denn laut Berliner Verwaltungsgericht waren die Ablehnungen nicht „ermessensfehlerhaft“. Politische Grundsätze einer Regierung sind aus Sicht des Gerichts Grund genug für ein Nein. Nur das Willkürverbot stelle eine Grenze dar, die hier aber nicht überschritten worden sei. Der Firmensprecher erklärte zu dem Verfahren: „Wir akzeptieren die Entscheidung “ 

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