Große Koalition - Die Bundesregierung zieht Bilanz rund ums Bauen, Wohnen und Mieten / Gewerkschaften sowie Verbände sehen die Ziele verfehlt Viel Enttäuschung vor dem Wohngipfel

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Tobias Kisling
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Das Ziel von 1,5 Millionen neu errichteten Wohnungen erreicht die Regierung – weil sie Baugenehmigungen mitzählt. © dpa

Berlin. In den Städten demonstrierten Zehntausende gegen zu hohe Mieten, Enteignungsfantasien machten die Runde. Dann ließ die Corona-Krise den lauten Protest zur angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verstummen. Doch die „soziale Frage unserer Zeit“, als die der für die Baupolitik zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Wohnungsfrage ausgemacht hat, ist ungelöst. Auch seit Pandemiebeginn sind Miet- und Kaufpreise gestiegen. Am heutigen Dienstag trifft sich die Bundesregierung, um auf einem Wohngipfel Bilanz zu ziehen. Sie wird sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen. Aber hat sie das verdient? Diese Redaktion blickt auf zentrale Regierungsvorhaben – und was daraus geworden ist.

Wohnraum

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1,5 Millionen Wohnungen wollte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode fertigstellen. Die Regierung sieht ihr Ziel als erfüllt an, rund 1,2 Millionen Wohnungen werden gebaut sein, der Bau der fehlenden Wohnungen ist zumindest genehmigt. Eine Rechnung, die nicht aufgeht, findet Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): „Im Rohbau kann man nicht wohnen. Und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht.“ Als „unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik“ bezeichnet der IG-BAU-Chef daher die Berechnung aus dem Innenministerium. Und sagt: „Seehofer hat beim Wohnungsbau versagt.“

Sozialwohnungen

100 000 Sozialwohnungen wollte die Bundesregierung bauen, das dürfte ihr zum Ende des Jahres auch gelungen sein. Den Mangel an Sozialwohnungen hat die Bundesregierung damit aber nicht behoben, meint Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Pro Jahr fallen mehr als 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung.“ Dem stehen 25 000 Sozialwohnungen gegenüber, die jährlich neu entstehen. Macht unter dem Strich einen Wegfall von 35 000 Sozialwohnungen pro Jahr.

Bezahlbare Mieten

Deutschland wohnt sehr ungleich. Während man in Chemnitz noch neue Mietverträge mit rund fünf Euro pro Quadratmeter angeboten bekommt, liegen in München die Preise im Schnitt bei über 18 Euro für den Quadratmeter. 11,4 Millionen Menschen gaben laut amtlicher Statistik 2019 mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus, als Belastungsobergrenze gelten 30 Prozent. Der Bund ist aktiv geworden, hat im vergangenen Jahr etwa die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und verschärft. Seitdem können Mieter, die trotz Mietpreisbremse zu viel Miete bezahlt haben, ihr zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Allerdings gilt die Mietpreisbremse nur für Neuvermietungen und nicht für bestehende Mietverträge.

Bezahlbares Eigentum

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Um das Leben in den eigenen vier Wänden trotz steigender Immobilienpreise zu ermöglichen, hat die Bundesregierung von September 2018 bis zum Ende des vergangenen Jahres rund 6,5 Milliarden Euro für das Baukindergeld ausgegeben. 310 000 Familien haben die Leistung erhalten.

Verhakt hat sich die große Koalition bei einer Neuregelung des Baugesetzbuches. Seehofer will in dem Gesetzesvorhaben in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die Möglichkeit auf ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen durchsetzen. Ohne die Einwilligung der örtlichen Behörde soll eine solche Umwandlung nicht mehr möglich sein. Die SPD unterstützt das Vorgehen, doch in der eigenen Fraktion stößt Seehofer auf starken Widerstand.

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Enttäuscht ist der Eigentümerverband Haus und Grund vor dem Wohngipfel. Die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die „den Wohnungsmarkt zu zerstören drohen“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke dieser Redaktion. „Internationale Fondsgesellschaften verdrängen private Vermieter als Eigentümer, die resigniert aufgeben. Immobilien wurden zu Anlageobjekten des internationalen Finanzmarktes.“

Städtebauförderung

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Attraktive Städte und Gemeinden – nach der Corona-Krise dürfte das angesichts klammer Kassen für viele Kommunen zur Herausforderung werden. Bund und Länder helfen mit 1,15 Milliarden Euro aus. Doch oft kommt das Geld nicht an. Ein gewaltiger Berg von 570 Millionen Euro hat sich über die Jahre angestaut und landet nicht bei den Kommunen.

Klimaschutz

Rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland werden von Gebäuden verursacht. Ab 2026 hat die Bundesregierung daher etwa den Neueinbau von reinen Ölheizungen verboten. Seit diesem Jahr kommt zudem der CO2-Preis hinzu. Auch hierbei ist die Koalition zerstritten. Nach derzeitiger Regelung darf der Vermieter den Preis vollständig auf den Mieter umlegen. Die SPD fordert eine Aufteilung der Kosten auf Vermieter und Mieter, blitzt aber bei der Union ab.