Logistik - Im Bundestag fällt bald eine Vorentscheidung zur nächsten Preiserhöhung bei der Deutschen Post Porto könnte steigen – per Gesetz

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dpa
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Noch kostet der nationale Versand eines Standardbriefs 80 Cent, ab Anfang 2022 darf die Post voraussichtlich weiter aufschlagen. © dpa

Bonn. Mit den Briefmarken ist es wie mit Brötchen: Die werden mit den Jahren immer teurer. 2012 kostete der nationale Versand eines Standardbriefs noch 55 Cent, danach stieg der Preis schrittweise auf bis zu 80 Cent. 2022 dürfte der nächste Anstieg folgen. Hierfür stellt der Bund in den kommenden Wochen die Weichen: Die Koalition hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, der zufolge der ehemalige Staatsmonopolist das Porto wohl auch diesmal deutlich anheben dürfte. An diesem Montag fand hierzu eine Anhörung im Bundestag statt.

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Die Deutsche Post DHL muss sich Portoerhöhungen genehmigen lassen, da es sich um einen regulierten Markt handelt. Im Gegensatz zu ihren kleinen Wettbewerbern Pin und Postcon hat der Branchenriese umfangreiche Pflichten: So müssen seine Briefträger Sendungen an jeden Haushalt in Deutschland zustellen, auch in entlegenen Regionen. Damit das Briefgeschäft für den börsennotierten Konzern nicht zur Geldverbrennung wird, billigt die Bundesnetzagentur der Post einen Spielraum für ihre Portoerhöhungen zu. 2015 und 2019 änderte die Bundesregierung eine Verordnung, wodurch der Porto-Erhöhungsspielraum jeweils größer wurde – für den Bonner Konzern waren das gewissermaßen Finanzspritzen.

2020 erklärte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die erste Erhöhung für unrechtmäßig, Anfang 2021 vertrat das Kölner Verwaltungsgericht die gleiche Auffassung in Bezug auf die Erhöhung des Jahres 2019. Die Bundesregierung reagierte und schlug vor, die Portoerhöhungsgrundlage in das Postgesetz zu hieven. Für die Post steht viel auf dem Spiel. Denn würde das Gesetz nicht geändert, so müsste die Netzagentur den Porto-Rahmen anders berechnen als bisher und das Briefporto würde sinken.

In einer Stellungnahme heißt es von der Deutschen Post DHL, bei einer anderen Berechnungsmethode stünden dem Unternehmen „keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um die Transformation der Postdienstleistungen in Folge der Digitalisierung gestalten, die Digitalisierung der Dienstleistungen vorantreiben und in die Erbringung des flächendeckenden Universaldienstes investieren zu können“.

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Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU stärken der Post den Rücken. Die Opposition übt Kritik. Die FDP sieht eine Bevorzugung des Konzerns, an dem der Staat etwa ein Fünftel der Anteile hält. Weitere Kritik kommt von den Post-Konkurrenten. Der Verband Biek, in dem sich Paketdienstleister wie Hermes, DPD und GLS organisiert haben, moniert, dass die Deutsche Post ungerechtfertigt hohe Briefeinnahmen erhalte und mit den Gewinnen ihre Paketsparte stärken könne. „Wir sind ebenso wie die Post im Paketmarkt aktiv, haben aber nicht die gleichen Voraussetzungen“, so der Biek-Vorsitzende Marten Bosselmann.