Wohnen - Strengere Begrenzung für Umwandlung in Eigentum? Lambrecht: Mieten regulieren

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dpa
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Solche Umwandlungen seien oft der erste Schritt zur Verdrängung. Die Bundesregierung aus Union und SPD will an diesem Dienstag eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden „Wohnraumoffensive“ ziehen.

Kritik kommt von Verbänden

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Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale immer weiter nach oben. Er fordert neben einem Mietenstopp Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Kündigungen und mehr Fördermittel für Modernisierungen. Lambrecht entgegnete Kritik mit den Worten, die bestehende Mietpreisbremse sei verlängert und verbessert worden. „Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft“, sagte die SPD-Ministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist. Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, kritisierte jedoch die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre. „Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ,zu viel’ an Vermieter – Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss.“ dpa