Finanzen - Staat verlangt mehr als eine Million Auskünfte Immer mehr Kontodaten abgefragt

Von 
aky
Lesedauer: 

Berlin. Immer öfter fordern staatliche Stellen Auskunft über die Bankkonten der Menschen in Deutschland ein. Erstmals hat die Zahl der sogenannten Kontenabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern die Millionengrenze überschritten. So forderten Behörden im vergangenen Jahr in 1 014 704 Fällen Kontoinformationen an. Im Jahr 2019 waren es noch 915 257. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Gerichtsvollzieher am eifrigsten

AdUnit urban-intext1

Das Instrument war im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingeführt worden. Über die Jahre bekamen immer mehr Behörden die Möglichkeit, Bankkonten von Bürgern zu ermitteln. Seit 2013 haben auch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Zugriff. Heute stellen sie die meisten Anfragen. 2020 waren es 666 282, knapp 63 000 mehr als im Vorjahr. Auch die Anfragen von Städten und Gemeinden nahmen um ein Fünftel auf 120 888 zu.

Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, spricht angesichts der steigenden Zahlen von einem „bedenklichen Ausmaß“: „Die häufig geäußerte Angst, zum gläsernen Bürger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt.“