Tabaksteuer - Geplante Änderungen verärgern die Branche

Hersteller von E-Zigaretten gehen vor Gericht

Von 
dpa
Lesedauer: 

Berlin. Vertreter der E-Zigarettenbranche wollen vor Gericht ziehen und verhindern, dass ihre Produkte deutlich höher besteuert werden als bisher. Wegen der Tabaksteuerreform werde man Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte der Vorsitzende des Bündnisses für tabakfreien Genuss, Dustin Dahlmann. Am Mittwoch hatte ein Bundestagsausschuss einer Gesetzesänderung zugestimmt, der zufolge auf ein 10-Milliliter-Liquid für E-Zigaretten im nächsten Jahr 1,60 Euro mehr Steuern anfallen. Bis 2026 soll die Tabaksteuer auf 3,20 Euro steigen. „Das ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Dahlmann.

AdUnit urban-intext1

Derzeit fällt auf die Flüssigkeiten nur Mehrwertsteuer an. Zusätzlich soll ab nächstem Jahr auch Tabaksteuer fällig werden. Aktuell kostet ein 10-Milliliter-Liquid grob gesagt fünf Euro – in fünf Jahren würde sich so ein Behältnis auf circa 8,20 Euro verteuern, sollte der Nettopreis gleich bleiben. Dahlmann verweist darauf, dass in den Liquids wesentlich weniger Schadstoffe enthalten seien als bei Tabakzigaretten. „Dieser Vorteil muss sich auch steuerlich niederschlagen.“ In der Gesetzesnovelle sei das aber nicht der Fall.

Für sogenannte Liquids für E-Zigaretten soll Tabaksteuer fällig werden. © dpa

Für Unverständnis sorgt in der Branche zudem die Berechnung des Finanzministeriums, der zufolge in den Jahren 2022 bis 2026 die Tabaksteuer-Einnahmen mit Liquids von 108 auf 717 Millionen Euro steigen werden. „Das würde bedeuten, dass wesentlich mehr Menschen als heute mit dem Dampfen anfangen – aber das ist bei den absehbaren Preissprüngen unrealistisch“, sagt der Branchenvertreter.

Er wirft dem Gesetzgeber vor, mit dem nun eingeschlagenen Kurs ein eigentliches Ziel des Gesetzes zu verfehlen, und zwar einen besseren Gesundheitsschutz. Anstatt Menschen mit einer relativ niedrigen Besteuerung vom Rauchen zum E-Zigarettenkonsum zu bringen, werde das Gegenteil getan. dpa

AdUnit urban-intext2