AdUnit Billboard

Bessere Bezahlung ab Juli geplant

Pflegereform 2021: Gesundheitsminister Jens Spahn gibt Vorschlag auf den Weg

Von 
dpa
Lesedauer: 

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt wenige Monate vor der Bundestagswahl Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun (Stand 4. Mai) einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Ab 1. Juli 2022 dürfen Versorgungsverträge demnach nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich schon ab 1. Juli Zuschläge geplant

Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Parlament hervor. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)sollen Betreiber nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie Tariflöhne zahlen. Spahn entgegnete, eine bessere Bezahlung dürfe aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition.

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert. Zugleich steigen selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim und liegen nun bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Zur Gegenfinanzierung sieht Spahns Konzept vor, dass Rentenbeiträge für Pflegepersonen – also etwa pflegende Angehörige – statt von der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen. Zudem soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten. dpa

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1