Weinheim. Beschädigte Bürofenster, eingetretene Toilettentüren, und, und, und: Die Liste der Vandalismus-Fälle im Weinheimer Schlosspark wurde immer länger. Vor wenigen Tagen war das Maß für die Stadt Weinheim voll: Die Verwaltung entschied sich zur Schließung des Parks bei Einbruch der Dunkelheit. Eine Entscheidung, die für geteilte Meinungen bei den Bürgern sorgte. Im Gespräch mit der Redaktion erklärt Sprecher Roland Kern (BILD: Sowa) die Hintergründe und die nächsten Schritte.
Warum hat sich die Stadt zu dieser Maßnahme entschieden?
Roland Kern: Natürlich gibt es in einem öffentlich zugänglichen Park immer wieder Leute, die sich danebenbenehmen und Dinge kaputt machen. Das muss man als Parkbetreiber bis zu einem gewissen Maß vielleicht sogar ertragen, aber in diesem Fall wurde eine rote Linie überschritten. Bei den Toiletten wurden an mehreren Tagen hintereinander die Türen eingetreten und beschädigt. Die Glasscheiben der benachbarten Büroräume des städtischen Grünflächenamts wurden zertrümmert. Das eine war Vandalismus, das andere kann man durchaus als Einbruchsversuch werten. Das sind Straftaten. Damit war für uns als Stadt das Ende der Fahnenstange erreicht und deshalb haben wir uns dazu entschieden, durchzugreifen. Wir dulden keine Gewalt in unserem Schlosspark und dulden auch nicht solche rücksichtslosen Menschen in unserem Park. Wir haben schon die ganze Zeit auf solche Vorfälle reagiert, doch jetzt ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.
Wie sehen die weiteren Maßnahmen der Stadt aus?
Kern: Nachdem zwei Nächte hintereinander Scheiben eingeschlagen wurden, haben wir mit dem Engagieren eines Sicherheitsdienstes sofort reagiert. Dieser hat an den Tagen, an denen die Einbruchsgefahr durch die demolierten Scheiben erhöht war, die Örtlichkeit überwacht, bis neue Scheiben mit Sicherheitsglas eingesetzt wurden. Jetzt greifen wir zu dem Mittel, das wir für angemessen halten, nämlich der Schließung des Schlossparks bei Einbruch der Dunkelheit. Die sieben Eingänge werden erst am nächsten Morgen wieder geöffnet. Das ist sehr bedauerlich und tut uns leid für alle Menschen, die den Schlosspark in friedlicher Absicht in den Abendstunden nutzen wollen. Wir sehen aber keine andere Wahl, um den Schlosspark vor Vandalismus zu schützen.
Und wie soll es dann weitergehen?
Kern: Nach dieser Stufe der Überwachung und des Verschließens werden wir uns genau anschauen, was passiert. Natürlich haben wir die Hoffnung, dass es dadurch deutlich besser wird, aber die Themen Überwachungskamera und andere technische Methoden sind noch nicht ganz ausgeschlossen. Rechtlich ist es jetzt möglicherweise leichter, wenn man diese Kontrollmaßnahmen angemessen steigert. Zu diesen Mitteln greifen wir, wenn sie rechtlich möglich sind. Wir werden den Schlosspark mit allen Mitteln vor Vandalismus und Einbruch schützen. Wir hoffen natürlich, dass die Menschen Einsicht haben und dass mehr soziale Kontrolle besteht. Vielleicht hilft auch die Eröffnung des Schlosspark-Restaurants, die demnächst ansteht. Das ist aber nicht die Lösung des Problems, wenn ein Teil der Gesellschaft gewaltbereit ist. Das hat auch immer mit Prävention und Sozialarbeit zu tun. Als Stadt arbeiten wir daran, um solche Tendenzen im Keim zu ersticken – unabhängig vom Vandalismus.
Wieso ist die Installation von Kameras nicht so einfach? Schließlich werden im öffentlichen Bereich bereits viele Orte videoüberwacht, um für Sicherheit zu sorgen.
Kern: Wir verstehen, dass von Anfang an nach der denkbar und vermeintlich sichersten Abwehrmethode in Form einer Videoüberwachung gerufen wird. Wir haben uns juristisch beraten lassen. Das ist in unserem Staat einerseits leider, andererseits aber auch Gott sei Dank nicht so einfach. Wir befinden uns in einem Toilettenbereich, und hier gilt selbstverständlich die allerhöchste Privat- und Intimsphäre. Datenschutzrechtlich sind wir in Deutschland sehr weit, sodass beim Thema Videoüberwachung hohe Hürden gesetzt sind, vor allem für Kommunen. red