Wiesbaden. Für Hessens Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann geht die größte Gefahr für die Gesellschaft und den Staat vom Rechtsextremismus aus. "Er hat eine sehr hohe Dynamik", sagte Neumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag. "Die Gewaltorientierung ist stark ausgeprägt. Die Akteure haben ihre Agenda, ihre Ideologie und versuchen, diese zu verbreiten."
Der Krieg in der Ukraine selbst spiele in der rechtsextremistischen Szene zwar nur noch eine untergeordnete Rolle, erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. "Wohl aber die Ängste der Bürger, die damit verbunden sind. Alle Extremisten verfolgen ein Ziel: diese unsicheren Zeiten und damit verbundene Zukunftsängste in der Bevölkerung für sich zu nutzen."
Die Rechtsextremisten griffen auch die Flüchtlingssituation auf und versuchten, das Thema in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. "Die Gesellschaft muss das erkennen und eine deutliche Abgrenzung zu Extremisten vornehmen, dabei spielt auch die Prävention eine wichtige Rolle", betonte Neumann, der im Februar an die Spitze des Verfassungsschutzes in Hessen gerückt war.
Den Islamismus sehe er gleich nach dem Rechtsextremismus als größte Gefahr, erklärte Neumann. "Das, was wir in den vergangenen zwei, drei Jahren erlebt haben, war so etwas wie eine trügerische Ruhe." Seit Ende des vergangenen Jahres werde eine verstärkte Agitation festgestellt, gerade was Missionierungsaktivitäten von Islamisten anbelangt. Zudem versuchten Islamisten, über die virtuelle Welt Anhänger zu gewinnen.
