Prozess gegen Ex-Landrat - Gericht weist Vorwürfe zurück „Verfahren wird nicht verschleppt“

Von 
pdh
Lesedauer: 

Erbach/Darmstadt. Kein Monat vergeht, in dem nicht aufgebrachte Bürger im Odenwaldkreis nachfragen, wann denn endlich das Berufungsverfahren gegen den früheren Odenwälder Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) vor dem Landgericht Darmstadt aufgerufen wird.

AdUnit urban-intext1

Zur Erinnerung: Am 20. Dezember des Jahres 2017 verurteilte das Michelstädter Amtsgericht den Ex-Landrat zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro. Das Schöffengericht hatte auf Untreue zulasten des Landkreises erkannt. Die zuständige Staatsanwaltschaft legte sofort Berufung gegen das Urteil ein, danach dann auch der verurteilte Landrat.

Prozesse nach Dringlichkeit

Ende Februar 2021 hat die Berufungskammer des Landgerichts Darmstadt noch immer keinen Termin für den Start der Hauptverhandlung festgelegt. Auf jede Nachfrage heißt von der Pressestelle des Landgerichts stets lapidar, dass die zuständige Berufungskammer unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang Strafverfahren terminiert und verhandelt habe, die vordringlich zu bearbeiten waren. Gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es Teil der richterlichen Unabhängigkeit sei, wann welches Verfahren terminiert wird. Verschleppungsvorwürfe werden zurückgewiesen.

Drohende Verjährung

Auch die Darmstädter Staatsanwaltschaft fragt nach eigenem Bekunden regelmäßig nach der Terminierung, denn in einem möglichen Folgeverfahren droht Verjährung.

AdUnit urban-intext2

Im Mai 2018 hatte die Strafverfolgungsbehörde mitgeteilt, dass eine Überprüfung des Verfahrensverlaufs zu dem Ergebnis geführt habe, dass bei einem der Zeugen der Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage vorliege.

Laut früherer Aussagen wollte man bei der Staatsanwaltschaft den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten. pdh