Kommunalwahl - Am 14. März sind die Bergsträßer aufgerufen, an der Wahlurne die Weichen für die Politik im Kreis und in den Kommunen zu stellen Verantwortliche für Schulen, Geld und Gesundheit

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Konrad Bülow
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Wer hat in der kommenden Legislaturperiode das Sagen im Kreis und im Landratsamt (rechts im Bild)? Am 14. März wählen die Bergsträßer unter anderem den Kreistag und den Landrat. Bis zu 71 Stimmen kann man auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl für die einzelnen Kandidaten der acht Listen abgeben. Ein Muster hat das Landratsamt auf der Homepage des Kreises bereits veröffentlicht. © Funck

Bergstraße. Manch einer mag gelangweilt abwinken, wenn er von der hessischen Kommunalwahl und der Bergsträßer Landratswahl am 14. März hört. Die wichtigen Entscheidungen würden doch in Berlin oder am ehesten in Wiesbaden getroffen, lauten dann die Argumente derjenigen, die eine Bundestagswahl als weitaus spannender empfinden. Die Wahlen für den Kreistag, des Landrats und für die örtlichen Parlamente klingen für den einen oder anderen vielleicht nach Provinz: Tatsächlich geht es aber bei der Kommunalwahl darum, Personen zu wählen, die an wichtigen Entscheidungen vor Ort beteiligt sind und Beschlüsse fassen, die den Alltag der Menschen oft direkt betreffen. Das zeigt schon alleine ein Blick auf das vergangene Jahr, selbst wenn einzelne Sitzungen kommunaler Gremien auf Außenstehende auch oftmals etwas dröge wirken dürften.

Strenge Hygienebestimmungen

Der Wahlprozess dürfte sich wegen der Corona-Pandemie von jenem bei bisherigen Kommunalwahlen unterschieden. Es wird erwartet, dass mehr Menschen als sonst von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch machen. In den Wahllokalen werden strenge Hygienebestimmungen herrschen, die sich an einem Erlass des Landes Hessen orientieren. Das wird sich auch auf die Auswahl der Wahlräume auswirken.

Auch im Wahlkampf wird wegen der Corona-Pandemie einiges anders sein als sonst. Präsenzveranstaltungen werden – wenn überhaupt – selten und in abgespeckter Form stattfinden.

Die Gruppierungen werden verstärkt auf Flyer, Plakate oder auch digitale Formate setzen. Haustürbesuche werden unterschiedlich gehandhabt und mal mehr, mal weniger kritisch gesehen. Auch ein BA-Wahlforum zur Landratswahl wird es im Interesse des Infektionsschutzes nicht geben. Dafür aber Interviews, Analysen, Berichterstattungen über die Wahlkampfaktionen und vieles mehr. kbw

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Der Kreistag, dem neben vielen Bürgermeistern auch ehrenamtliche Politiker angehören, hat unter dem sperrigen Titel „Schulentwicklungsplan“ beschlossen, wie das Umfeld für die Bildung Tausender Kinder und Jugendlicher in den nächsten Jahren aussehen wird – der Landkreis ist nämlich Schulträger.

Briefwahlunterlagen können bereits beantragt werden



Mit dem gestrigen Montag hat die Kommunalwahl eigentlich bereits begonnen.

In den Städten und Gemeinden können seit dem 1. Februar Briefwahlunterlagen beantragt werden. Möglich ist dies im bei den örtlichen Wahlämtern in den Rathäusern.

Zahlreiche Kommunen bieten auch an, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises über das Internet zu beantragen. Möglich ist das bis zum 11. März. Die entsprechenden Links findet man auf den Homepages der Städte und Gemeinden.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen in den Rathäusern endet am 12. März um 13 Uhr.

In Ausnahmefällen, zum Beispiel bei plötzlicher Erkrankung, können Wahlscheine auch noch am Wahltag bis 15 Uhr bei den Wahlämtern der Kommunen beantragt werden. kel

Hart wurde darum gerungen, ob ein neues Gymnasium in Lorsch entstehen soll, oder ob stattdessen die weiterführenden Schulen in Bensheim und Heppenheim erweitert werden. Am Ende gab es eine Mehrheit für Letzteres.

50 Millionen für das Krankenhaus

Ein anderes Beispiel: Der Kreistag hat beschlossen, 50 Millionen Euro in den Ausbau des Kreiskrankenhauses zu investieren. Daran gab es auch Kritik, weil der Kreis nur zehn Prozent der Anteile am Kreiskrankenhaus hält und die neuen Kosten alleine trägt, obwohl das Universitätsklinikum Heidelberg der Mehrheitseigner ist. So oder so: Es ging um Fragen, die sich massiv auf die Gesundheitsversorgung in der Region auswirken.

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An dieser Stelle kommt dann auch der Landrat ins Spiel, der die Beschlüsse des Kreistags umsetzen muss. Er führt Verhandlungen mit Gesprächspartnern wie dem Uniklinikum Heidelberg.

Nicht zuletzt ist er hauptamtlicher Chef der Kreisverwaltung, die verantwortlich ist für das Gesundheitswesen, für den Katastrophenschutz, die Kfz-Zulassungsstelle, Sozialhilfeleistungen, Bauaufsicht und vieles mehr. Der Landrat ist auch Vorsitzender des Kreisausschusses. Dieses kollegiale Verwaltungsorgan wird nach der Wahl ebenfalls neu zusammengesetzt, aus gewählten Kreistagsabgeordneten, für die neue Leute nachrücken. Auch in der Corona-Krise ist ein Landrat nicht ganz unbedeutend. Zwar fallen viele Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Kreisverwaltungen können aber per Allgemeinverfügung auch eigene Schutzmaßnahmen in Kraft setzen, was in den vergangenen Monaten mehrfach geschehen ist.

Elternbeiträge erlassen

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Oft noch näher am Alltag der Menschen sind die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen. Als im Frühjahr wegen der Corona-Krise die Kindergärten geschlossen waren, beschlossen die meisten dieser Gremien an der Bergstraße, dass die Eltern für diese Zeit keine Beiträge zahlen müssen. Überhaupt geht es bei ihren Entscheidungen um viel Geld in den Portemonnaies der Einwohner. Sie legen fest, wie hoch der Wasserpreis, die Abwassergebühr oder die Grundsteuer in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ist.

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Die Ortsbeiräte schließlich sind Bindeglieder zwischen Dörfern und Stadtteilen auf der einen und den Gemeindeverwaltungen auf der anderen Seite. Gleichzeitig sind ihre Mitglieder Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Arbeitseinsätze auf Spielplätzen oder auch die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke gehen oft auf ihre Initiativen zurück.

Es werden also am 14. März zahlreiche Weichen gestellt. Und die etwa 213 000 Wahlberechtigten werden die Qual der Wahl haben. Für den Kreistag kandidieren acht Listen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Linke, AfD sowie zweimal die Freien Wähler – einmal als Verein, einmal als Partei). Stadtparlamente in 22 Städten und Gemeinden werden gewählt, dazu zahlreiche Ortsbeiräte. Getrennt davon wählen die Bergsträßer den Landrat. Dieses Mal wurden beide Urnengänge auf denselben Termin gelegt. Der Landrat wird auf sechs Jahre gewählt, die kommunalen Gremien auf fünf Jahre. Die Wahlzettel werden umfangreich sein. Denn es ist eine Personenwahl. Neben Listen als Ganzes können auch einzelne Namen angekreuzt – oder auch gestrichen – werden. Alleine bei der Kreistagswahl können die Wahlberechtigten bis zu 71 Stimmen verteilen – genauso viele Sitze sind zu vergeben.

Fünf Bürgermeister-Wahlen

Einige Personen stehen bei den Wahlen am 14. März gleich auf mehreren Zetteln: Der eine oder andere Kandidat für den Kreistag bewirbt sich auch um einen Sitz im Stadtparlament seines Heimatortes. Parallel finden in einigen Kommunen – Mörlenbach, Fürth, Birkenau, Viernheim und Grasellenbach – auch Bürgermeisterwahlen statt. Mehrere der Kandidaten für die Chefsessel in den Rathäusern bewerben sich zusätzlich für den Kreistag.

Die drei Landratskandidaten Christian Engelhardt (CDU), Karsten Krug (SPD) und Evelyn Berg (Bündnis 90/Die Grünen) stehen auch weit oben auf den Wahlvorschlägen ihrer Parteien für die Kreistagsliste – Engelhardt und Krug sogar auf Platz eins. Das ist nicht unumstritten, weil einer der drei, der Sieger im Rennen um das Landratsamt – sofern er es annimmt – den Sitz im Kommunalparlament abgeben müsste, den ihm der aussichtsreiche Listenplatz höchstwahrscheinlich beschert. Beide Funktionen gleichzeitig ausüben darf er nicht.

Redaktion Redakteur für das Ressort Lautertal/Lindenfels, Autor im Ressort Region. Bei Bedarf Unterstützer im Lokalsport