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Unterschrift für Verkehrs-Volksbegehren noch bis Sonntag möglich

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dpa
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Hessen. Die Sammlung von Unterschriften für das geplante Volksbegehren Verkehrswende endet kommendes Wochenende. Die Initiatoren riefen noch einmal auf, sich zu beteiligen. "Jede Unterschrift zählt. Wer noch nicht dabei ist, sollte das noch tun", sagte Ansgar Hegerfeld, ein Vertreter der Initiative "Verkehrswende Hessen". Ziel ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.

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Als Ende der Unterschriftensammlung wurde der kommende Sonntag (31. Juli) festgelegt. Knapp einen Monat später, am 28. August, sollen die Unterschriften in Wiesbaden Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben werden. Im ersten Schritt müssen fast 44 000 Unterschriften zusammenkommen. Deren Sammlung begann Anfang September 2021. Mit dem Verlauf der Kampagne sind die Initiatoren laut Hegerfeld bisher zufrieden.

Zu den Initiatoren gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Fußgängerverband Fuss sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach. Unterschrieben werden kann bei rund 350 Sammelstellen in ganz Hessen.

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Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens trifft der Landeswahlleiter. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen. Bei deren Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich.

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