Podiumsdiskussion - Der Bergsträßer DGB-Kreisverband hatte Vertreter von sieben der acht Listen eingeladen, die für den Kreistag kandidieren / Die AfD blieb außen vor Über Parteigrenzen hinweg werden die Rufe nach bezahlbarem Wohnraum lauter

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Konrad Bülow
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Neubaugebiete – wie hier im Knippel in Einhausen – gibt es in vielen Bergsträßer Kommunen. Dennoch fehlt es im Kreis an bezahlbarem Wohnraum, vor allem für junge Familien, wie bei einer Diskussion auf Einladung des DGB-Kreisverbandes zur Kommunalwahl deutlich gemacht wurde. © Funck

Bergstraße. Klatschendes Publikum, vernehmliches Raunen oder aufgebrachte Zwischenrufe waren nicht zu hören bei der Podiumsdiskussion, zu der der DGB Bergstraße sieben Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl eingeladen hat. Der geringe Geräuschpegel ging aber nicht auf mangelndes Interesse oder dröge Themen zurück: Wegen der Corona-Pandemie fand das Gespräch der Gewerkschaft und der Kommunalpolitiker im Internet statt, Teilnehmer und Zuschauer schalteten sich von zu Hause aus zu. So konnte sich das Publikum nur über die Kommentarfunktionen bemerkbar machen – und tat das auch.

Viele Forderungen: Radwege bauen, Nahverkehr zum Nulltarif, mehr Ökologie beim Bau

Ob der Kreis beim Klimaschutz nicht weiter sein könnte, lautete die Eingangsfrage zum dritten Themenblock, über den sieben Kandidaten für den Bergsträßer Kreistag auf Einladung des DGB Bergstraße diskutierten. Bei der Schaffung neuen Wohnraums gebe die Partei Freie Wähler der Innenverdichtung in bestehenden Siedlungsgebieten Vorrang, sagte Kerstin Fuhrmann. Entstünden neue Flächen, müsse dies im Einklang mit dem Naturschutz geschehen. Sie wünscht sich mehr Investition in die Wasserstoff-Technologie. Windräder sollten nur stehen, wo sie von der Bevölkerung akzeptiert werden.

„Wir müssten viel weiter sein“, betonte Walter Öhlenschläger vom Verein Freie Wähler. Immerhin werde mittlerweile mit der Biodiversitätskonferenz das Thema Artenvielfalt angegangen. Luft nach oben sieht Öhlenschläger bei der Mobilität. Jahrelang habe seine Partei Anträge stellen müssen, bis die Fortschreibung des Radwegekonzepts eine Mehrheit bekam. Nun müssten die Beschlüsse auch umgesetzt werden. Für die Resolution der Biodiversitätskonferenz zum Flächenverbrauch hoffe er auf eine breite Mehrheit.

Sascha Bahl warb für die Linkspartei dafür, dass Kommunen bei der Nutzung erneuerbarer Energien mit gutem Beispiel vorangehen. Neben Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden seien Blockheizkraftwerke ein Weg zu einer energetischen Autarkie. Für den Öffentlichen Nahverkehr fordert einen Nulltarif.

Auch Burkhard Vetter (FDP) will Solaranlagen vor allem auf Dächern sehen, nicht aber auf Flächen, die auch landwirtschaftlich genutzt werden könnten. In Sachen Mobilität warnte er davor, das Auto zu sehr zugunsten des Fahrrads zu verdammen. „Für den Individualverkehr bleibt der Pkw wichtig“, betonte er. Wie Fuhrmann wünscht auch er sich mehr Förderung der Wasserstofftechnologie. Der Sozialdemokrat Marius Schmidt verwies auf des Ziel seiner Partei, die Bergstraße bis 2030 zu einem energieautonomen Kreis zu machen. Zum Schutz der Natur brauche es außerdem die Fortführung der B 38 bei Fürth als Tunnel.

Matthias Schimpf (Grüne) forderte, dass das Kreisbauamt auch bei nicht-öffentlichen Gebäuden als Berater zur Verfügung steht, wenn es um Solaranlagen geht. Auch in Bebauungspläne sollten ökologische Standards Eingang finden – sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbegebieten. Peter Stephan (CDU) betonte, dass der Kreis als Zuwachsregion auch neue Fläche bereitstellen muss. Wohngebiete könnten aber auch ökologisch gestaltet werden – etwa über Vorgaben bei den Gärten. Gebe es Blühflächen anstatt von Schottergärten, könne so eine gewisse Biodiversität erzeugt werden. „Das müssen aber die Kommunen machen, die die Satzungen erlassen“, sagte er. kbw

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Der Gewerkschaftsbund hatte Peter Stephan (CDU), Matthias Schimpf (Grüne), Marius Schmidt (SPD), Burkhard Vetter (FDP), Sascha Bahl (Die Linke), Walter Öhlenschläger (Verein Freie Wähler) und Kerstin Fuhrmann (Partei Freie Wähler) eingeladen. Damit waren alle kandidierenden Parteien vertreten bis auf die AfD, die der Gewerkschaftsbund nicht eingeladen hatte. Diese Partei habe sich nicht von Diskriminierung und extremer Rechter abgegrenzt, begründete dies DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter: „Sie ist daher für uns kein Gesprächspartner und wir wollen ihr keine Bühne geben.“ Manch einer sah das durchaus kritisch. Er hätte es vorgezogen, „die Partei zu stellen“ und ihre Argumente zu entkräften, bekannte FDP-Mann Vetter.

Es waren drei große Themenblöcke, zu denen die sieben Kandidaten dem Journalisten Bernd Sterzelmaier Rede und Antwort standen: „Gute Arbeit“, „Soziales und öffentliche Daseinsvorsorge“ sowie „Klimaschutz“.

Gute Arbeitsbedingungen

Durch den ersten Block zog sich vor allem die Frage, wie der Kreis dazu beitragen kann, dass möglichst viele Arbeitnehmer in seinem Einflussbereich in den Genuss einer fairen Bezahlung, guter Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Aufstiegschancen kommen. Es herrschte weitgehende Einigkeit, dass bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge zuallererst diejenigen Unternehmen berücksichtigt werden sollten, die faire Verträge mit ihren Arbeitnehmern haben. Es müsse weniger Zeitverträge geben, forderte Fuhrmann. Auslagerungen von Reinigungsarbeiten an externe Dienstleister in Kliniken und Verwaltungsgebäuden sind ihr ein Dorn im Auge. Auch Walter Öhlenschläger forderte, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte durch die ausführenden Firmen müsse genau kontrolliert werden. Besonders im Baugewerbe sieht er Handlungsbedarf.

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Der Linke Sascha Bahl fordert, dass neben arbeitnehmerfreundlichen Unternehmen vor allem jene aus der Region bevorzugt werden sollen. Von der Wirtschaftsförderung müsse es mehr Hilfe bei der Vernetzung von Unternehmen geben. Der Freidemokrat Burkhard Vetter verwies darauf, dass das Vergaberecht einige Vorgaben mache, was öffentliche Aufträge angeht. Auch er wünsche sich, dass lokale Unternehmen stärker zum Zuge kommen.

Marius Schmidt forderte neben einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand in Sachen Tarifbindung und unbefristeten Stellen ein erhöhtes Augenmerk auf globale Lieferketten. Die Bergstraße als „Fair-Trade-Kreis“ formulierte er als ein Ziel.

Vielfalt gewährleisten

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Ginge es nach Matthias Schimpf sollte die Wirtschaftsförderung bei ihrer Unterstützung von Unternehmen darauf achten, dass nicht immer Vertreter einer Branche in diesen Genuss kommen, damit eine gewisse Vielfalt gewährleistet ist – wofür er Zustimmung von den anderen Trägern der Wahlvorschläge erntete. Für den Christdemokraten Stephan ist es wichtig, dass sich weiterhin junge Unternehmen im Kreis ansiedeln. Möglichkeiten zum Home-Office in den entlegeneren Bereichen des Kreises sind ihm ebenfalls ein Anliegen.

„Investitionsstau bei Kommunen“

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Im Themenblock „Daseinsvorsorge“ gewann die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gewann an Gewicht. Stephan verwies dabei darauf, dass an der Bergstraße Konversion von Flächen eher möglich sei als im Odenwald. Flächen seien dort zwar günstig, neue jedoch schwer zu erschließen.

Derweil sprach sich Matthias Schimpf für einen Mietpreisspiegel aus. Junge Familien sollten nur einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens für die Wohnung aufbieten müssen. Ähnlich sieht es Marius Schmidt. Mit Blick darauf, dass die Zahl derer steigt, die von ihrem Einkommen her Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, warb er für Familienförderprogramme. Burkhard Vetter bemängelte, dass sich die Kommunen in der Vergangenheit zu sehr auf die Baugenossenschaften verlassen haben – die sich vor einer Investition auch überlegten, ob ausreichend Mietzahlungen gewährleistet sind.

Sascha Bahl wünscht sich mehr Zusammenarbeit mit sozial ausgerichteten Wohnbau-Unternehmen. Ein entscheidendes Problem bei der Daseinsvorsorge sieht er im Investitionsstau innerhalb der Kommunen. Die Vorgaben der Schuldenbremse führten dazu, dass Steuern und Beiträge erhöhen müssen, um über die Runden zu kommen und die schwarze Null zu halten. Für Investitionen reiche es dann nicht mehr, kritisierte der Vertreter der Linken: „Was viele nicht verstehen, ist, dass nur vorangegangene Investitionen auch Einnahmen generieren.“

Der Freie Wähler Öhlenschläger wünscht sich mehr Tatkraft bei der Digitalisierung. Der Kreis zahle 99 000 Euro für die Mitgliedschaft in der Gigabit-Region. Dennoch tue sich nur wenig. Für Kerstin Fuhrmann gehören im Bereich Daseinsvorsorge neben sozialem Wohnungsbau auch gleichwertige Kinderbetreuung und Investitionen in die Berufsschulen zu den Dingen, die angegangen werden sollten.

Landratskandidaten im Gespräch

Zum Ende der Podiumsdiskussion warben Politiker und Gewerkschafter für die Teilnahme an der Wahl am 14. März – im Interesse des Infektionsschutzes gerne auch per Brief.

Eine weitere virtuelle Veranstaltung bietet der DGB am Donnerstag, 18. Februar, an: Dann werden die drei Landratskandidaten Christian Engelhardt (CDU), Evelyn Berg (Grüne) und Karsten Krug (SPD) miteinander diskutieren. Übertragen wird dies auf den Youtube- und Facebook-Auftritten des DGB Bergstraße.

Redaktion Redakteur für das Ressort Lautertal/Lindenfels, Autor im Ressort Region. Bei Bedarf Unterstützer im Lokalsport