Streit um fast 300 Millionen Euro für Hessens Hochschulen

Hessens finanzieller Anteil an der bundesweiten Schnellbauinitiative für Bildungsinfrastruktur sorgt für Streit. Zwar sollen diese fast 300 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren komplett den Hochschulen zugutekommen, wie Landeswissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) mitteilte.

Allerdings sollen mit einem Teil des Geldes vorzeitig Verpflichtungen abgelöst werden, „die die Hochschulen aus Rücklagen für den Ausgleich des Landeshaushalts 2025 zur Verfügung gestellt hatten.“ Gremmels ergänzte: „Die restlichen Bundesmittel können für weitere Investitionen der Hochschulen genutzt werden.“ Es geht etwa um Modernisierungen von Uni-Gebäuden.

Grüne: Tilgung eines Zwangskredits

Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisiert dies. „Heute ist klar, dass ein Großteil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites fließt, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das heißt, die Hochschulen bekommen das Geld zurück, das ohnehin ihnen gehört.“ Nach Ansicht der Grünen sollten die kompletten Bundesmittel „frisches Geld für die Hochschulen“ sein.

Diese zeigten sich enttäuscht. Gemeinsam teilten die staatlichen Hochschulen in Hessen mit, wenn kein zusätzliches Geld fließe, sei das faktisch eine Kürzung, da es im hessischen Hochschulbauprogramm Heureka einen Antragsstau gebe. Das sei in einer Zeit kreditfinanzierter Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse nicht nachvollziehbar. Heureka müsse mehr Geld bekommen, die Mittel rasch freigegeben werden. Nur so könnten dringende Bauvorhaben und die nötige Innovation in Wissenschaft und Kunst umgesetzt werden.