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SPD will Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken

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dpa
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Wiesbaden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre ein. "Mit 14 ist man in Deutschland religions- und strafmündig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden bei der Präsentation eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Sozialdemokraten. Mit 16 Jahren verdienten viele Jugendliche ihr eigenes Geld, für das sie Sozialversicherungsbeiträge und vielfach etwa während der Ausbildung auch bereits Steuern zahlten. "Junge Menschen unter 18 sind also aktive Mitglieder unserer Gesellschaft."

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Das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre zu senken, sei ein wichtiges Signal für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, erklärte Rudolph. "Mitbestimmen zu können bedeutet, den Bezug zur eigenen Gemeinde, zur eigenen Stadt und zu denen, die hier als politische Vertreter gestalten, zu stärken." Durch Wahlen mitentscheiden zu können, sei auch ein Instrument, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen einzudämmen.

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