Straßenverkehr - Polizei überprüft bei Weinheim 100 Brummifahrer / Schwerpunkt liegt auf dem Delikt „Alkohol am Steuer“ Sechs Lastwagen müssen nach der Kontrolle stehen bleiben

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tho/ü
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Pusten, bitte: Gibt es keinen begründeten Verdacht, dass der Fahrer alkoholisiert ist, kann die Polizei ihn nicht dazu zwingen, einen Alkoholtest abzulegen. Viele Fahrer machen allerdings freiwillig mit. © Lotz

Weinheim. Bei einer Großkontrolle auf den Autobahnparkplätzen Wachenburg und Fliegwiese an der A 5 bei Weinheim hielt die Verkehrspolizei Mannheim am Montag etwa 100 Lkw-Fahrer an. 40 Beamte waren von 6 bis 12.30 Uhr im Einsatz. Motorradfahrer lotsten die Lkw mit Blaulicht von der A 5. Schwerpunkt der Kontrolle bildete das Delikt „Alkohol am Steuer“. Die Polizisten kontrollierten aber auch Ladung, Gewicht und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.

Großkontrolle bei Weinheim Polizei sucht betrunkene Lkw-Fahrer

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248 Unfälle mit Lkw gab es 2019

Lkw-Fahrer unter Druck

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) sind viele Lkw-Fahrer aus Osteuropa monatelang auf den Straßen in Europa unterwegs. Schichten bis zu 15 Stunden seien keine Seltenheit.

Michael Wahl, Berater im DGB-Projekt „Faire Mobilität“, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Desozialisierung“ der Fahrer.

Er kritisiert zudem, dass viele um ihren Lohn gebracht würden: Wer in Deutschland fahre, dem stehe der deutsche Mindestlohn zu – auch, wenn er bei einem osteuropäischen Unternehmen angestellt sei.

Diese würden jedoch oft den deutlich niedrigeren Mindestlohn des jeweiligen Landes zahlen und ihn mit Spesen aufstocken. Dies sei illegal, sagt Wahl.

Gleiches gelte für die dauerhafte Übernachtung in der Kabine: Eigentlich müssten die Fahrer mindestens alle zwei Wochen eine Pause von 45 Stunden einlegen und diese außerhalb der Lkw-Kabine verbringen. Er fordert, dass die Polizei stärker kontrolliere, inwiefern diese Regeln eingehalten würden.

„Eine Kontrolle am Montagmorgen, die das nicht als Schwerpunkt setzt, geht an der Realität vorbei“, kritisiert er. Lege die Polizei den Fokus auf Alkohol am Steuer, mache sie die Opfer von Lohndumping und Arbeitsausbeutung zu Tätern.

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In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass besonders Fahrer, die ihre Ruhezeiten auf Raststätten verbringen, immer wieder alkoholisiert fahren würden, erklärte Michael Klump, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mannheim. In „regelmäßigen Abständen“ führe man daher Kontrollen wie die am Montag durch. „Alkohol ist immer noch eine der Hauptunfallursachen“, sagte Klump. Wie oft Lkw-Fahrer im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim unter Alkoholeinfluss einen Unfall bauen, konnte er nicht sagen.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik gibt lediglich an, dass es 2019 auf den Bundesautobahnen im Gebiet des Polizeipräsidiums 248 Unfälle mit Lkw gab. Dabei kamen zwei Personen ums Leben, 19 wurden schwer verletzt, 70 leicht. Ob dabei Alkohol im Spiel war, hält die Statistik nicht fest. Weil man nicht alle vorbeifahrenden Fahrzeuge kontrollieren könne, würden seine Kollegen „nach Erfahrung“ auswählen und zum Beispiel gezielt Fahrer aus Süd- und Osteuropa anhalten, erklärte Klump.

Am Montagvormittag wurden etwa Lkw aus Rumänien und Litauen kontrolliert, aber auch aus Spanien, den Niederlanden und Deutschland. Dolmetscher waren nicht vor Ort. Kamen die Polizisten mit Englisch oder Gesten nicht weiter, halfen Übersetzer-Apps.

Die meisten lassen sich testen

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Zumindest das Zeichen für „Haben Sie etwas getrunken?“ – Daumen und kleinen Finger wegstrecken, die Hand zum Mund führen – verstanden die meisten Fahrer schnell. Nur, wenn ein begründeter Verdacht bestehe, dass sie alkoholisiert seien, könne die Polizei die Fahrer zu einem Alkoholtest zwingen, erklärte Kontrollstellenleiter Fabian Spether. Meist böten die Polizisten den Test aber unabhängig von einem konkreten Verdacht allen an; die meisten Fahrer würden freiwillig mitmachen.

Die Promillegrenzen sind dieselben wie bei Autofahrern: Ab 1,1 Promille ist Alkohol am Steuer eine Straftat. Bei Gefahrguttransporten gelte allerdings eine strikte Null-Promille-Grenze, betonte Pressesprecher Klump.

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Sein Kollege und Kontrollstellenleiter Spether zeigte sich mit der Aktion zufrieden. Insgesamt sechs Fahrer durften vorerst nicht weiterfahren: Bei zwei wurde THC festgestellt, drei weitere verstießen gegen Sicherheitsvorschriften und hatten zum Beispiel ihre Ladung nicht ausreichend befestigt. Außerdem musste ein Gefahrguttransport kurzfristig stehen bleiben, weil der Fahrer Restalkohol im Blut hatte. Noch im Verlauf der Kontrollaktion durfte er aber weiterfahren: Sein Alkoholspiegel war wieder auf null gesunken.

Spether hofft auf Lerneffekt

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Auch bei anderen Fahrern sei Alkohol festgestellt worden, sagte Spether nach der Kontrolle, allerdings „nicht im ahndungsfähigen Bereich“. Er hofft, dass die Kontrolle besonders für diese ein Anstoß sein wird, vor Dienstantritt künftig weniger zu trinken. tho/ü