Polizei

Polizeigewerkschaft klagt über Personalengpässe und Bezahlung

Zu wenig Personal, eine im Vergleich zu manch anderem Bundesland schlechtere Bezahlung und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte: Die Gewerkschaft der Polizei hofft auf Verbesserungen im kommenden Jahr.

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dpa/lhe
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Hessen. Personalengpässe und eine im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechtere Bezahlung stellen die Polizei in Hessen nach Angaben des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei vor Herausforderungen. "Wir sind gut beraten, die innere Sicherheit auch als solche zu begreifen und da auch ein Stück personell nachzulegen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr.

Die Belastungen seien nicht nur im ganz normalen Alltag spürbar oder bei den zahlreichen Demonstrationseinsätzen etwa im Zusammenhang mit der Corona-Politik im Frühjahr, sondern auch dort, wo Polizisten einen besonders herausfordernden Einsatz haben. "Wir haben 330 Kollegen, die Kinderpornografie bekämpfen. Wir bräuchten das doppelte Personal", sagte Mohrherr. "Wir können den Kollegen keine Rückzugsräume oder Präventionskur anbieten, weil wir das Personal nicht haben. Da muss dringend was passieren."

Die Gewerkschaft strebe zudem an, dass bei der Bezahlung ein ähnliches Niveau erreicht werde wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. "Das Ringen um die besten Köpfe führt nicht unbedingt dazu, das Hessen die besten Kandidaten kriegt, die landen dann aufgrund der Besoldung vielleicht in Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Nordrhein-Westfalen", sagte Mohrherr. Doch auch Beschäftigte im Polizeidienst, die keine Beamten seien, seien häufig unterbezahlt für ihre Tätigkeit. "Man stellt nicht das Geld bereit, damit sie höher gruppiert werden und ihre Arbeitsverträge quasi an die Realität anpasst - und das ist eine Riesensauerei."

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Dabei seien gerade die beiden zurückliegenden Corona-Jahre eine "Riesenherausforderung" für die Polizei gewesen - sei es bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen, sei es beim Einsatz auf Demonstrationen. Die Polizistinnen und Polizisten seien "immer zwischen die Mühlsteine geraten mit den Corona-Leugnern und denen, die sich daruntermischten, die den Staat und seine Demokratie ablehnen", sagte Mohrherr.

Zudem habe der Polizistenmord in Kusel in Rheinland-Pfalz auch bei der Polizei in Hessen Ende Januar für Entsetzen gesorgt. Damals sei klar geworden, "aus welchen Nichtigkeiten und niedrigen Beweggründen zwei Menschen aus dem Leben gerissen wurden", sagte Mohrherr. Er fürchte: "Die Gesellschaft erodiert so langsam, das mag was mit Corona oder Existenzängsten zu tun haben."

Angesichts der immer wieder vorkommenden Angriffe auf Einsatzkräfte wünschte sich Mohrherr, dass die Justiz das Strafmaß mehr ausschöpfte. "Damit wären schon mal Signale gesetzt, um möglicherweise Nachahmungen im Keim zu ersticken. Nicht jeder Richter fällt ein Urteil, wie man es aufgrund des Strafgesetzes auch fällen kann", sagte Mohrherr. Er befürchte, dass bei der Veröffentlichung der nächsten Kriminalstatistik ein weiterer Anstieg der Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte angezeigt werde. "Das macht uns große Sorgen."