Kommentar Ohne Maß

Von 
Michael Roth
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Als wären die Zeiten mit den Einschränkungen des alltäglichen Lebens durch die Corona-Krise nicht schon hart genug, überzieht die Politik das Land auch noch mit schärferen Verkehrsregeln. Geschwindigkeitsverstöße werden ab heute schneller mit Fahrverbot bestraft. Wer außerorts ein einziges Mal 26 Kilometer pro Stunde zu schnell war, ist seinen Führerschein los. Und das auch noch unabhängig von einer möglicherweise gar nicht vorhandenen Gefahrenlage. Es mag in der Politik und Ministerien (mit Dienstwagen und Chauffeur) nicht allgemein bekannt zu sein. Wer im richtigen Leben für einen Monat seinen Führerschein los ist, den kostet das nicht nur das Bußgeld. Wer beruflich auf sein Auto angewiesen ist, zahlt noch viel mehr, finanziell und psychisch. Diese neue Regel ist ohne Maß. Genauso unverständlich: Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos wird genauso bestraft wie Falschparken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. Das sind doch keine Maßstäbe. Auch Carsharing-Autos können künftig bevorrechtigt Parken. Warum Familienautos nicht? Damit keine Missverständnisse aufkommen. Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird nun genau so bestraft, wie keine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge zu bilden. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte. Das ist noch zu wenig.

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