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Andere Wege

„Neue Regelsätze sind ein Hohn“

Von 
red
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Bergstraße. „Rechtzeitig vor der Bundestagswahl“, schreibt die Bergsträßer Erwerbsloseninitiative Andere Wege, „lässt uns die Bundesregierung aus CDU und SPD wissen, was sie unter Sozialpolitik versteht: Um gerade mal drei Euro soll der Hartz IV-Regelsatz im kommenden Jahr angehoben werden – für Kinder sogar nur um zwei Euro.“

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Konkret würde der Regelsatz für Alleinstehende damit von derzeit 446 auf 449 Euro, für Kinder von 283 auf 285 Euro steigen, was einer Anhebung von weniger als einem Prozent bedeute und damit nicht einmal inflationsausgleichend sei – also eine reale Kürzung des ohnehin schon zu niedrigen Regelsatzes darstelle. Andere Wege schließt sich der Wertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, der diese Maßnahme als „blanken Hohn“ bezeichnete. Die Folge seien steigende Schulden aufgrund steigender Preise und eine damit einher gehende ständig steigende Verarmung. „Auf der einen Seite“, so Andere Wege abschließend, „sehen viele Politiker gleich den Weltuntergang kommen, wenn Millionäre einige wenige Prozent Vermögens- oder Erbschaftssteuer zahlen sollen. Auf der anderen Seite lassen sie den Ärmsten nicht einmal mehr das Notwendigste. Mit christlichen oder sozialen Werten hat diese Politik nichts mehr zu tun.“ red

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