Corona-Pandemie - Streit über die Kompetenzen der Bundesregierung / 70 neue Corona-Infektionen im Kreis Bergstraße

Neue Höchststände beim Impfen

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Senioren über 80 können inzwischen einen Impf-Termin vereinbaren. © dpa

Berlin/Wiesbaden/Bergstraße. Beim Impfen vermelden die deutschen Bundesländer am Donnerstag neue Hochstände. Dennoch wird in Berlin und in vielen Landeshauptstädten über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen nachgedacht. Streit gibt es dabei über die Kompetenzen der Bundesregierung. Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Er zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen.

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Während die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas bis zum Donnerstagnachmittag in der Unionsfraktion gut 50 Unterstützer fand, kam vor allem von SPD-Ministerpräsidenten Protest.

Die drei CDU-Parlamentarier machten ihren Vorschlag in einer Mail an einen Teil der Unionsfraktion. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Der Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner von manchen Ländern nicht umgesetzt werde. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes kostet Zeit. Dies ist somit eher kein Weg, um die dritte Pandemiewelle schnell zu brechen. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann die Corona-Pandemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Mit Blick auf eine mögliche Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und mehr Kompetenzen des Bundes erklärte er, man sollte sich zunächst darauf verständigen, welche Dinge bundesweit geregelt werden sollten. Dabei könnte es sich allenfalls um einen Rahmen handeln. Das teilte sein Sprecher in Wiesbaden mit. Die Ausführungen der Corona-Maßnahmen lägen ja nach wie vor bei den Ländern.

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Im Kreis Bergstraße wurden gestern 70 neue Corona-Infektionen bekannt. Weitere Todesfälle wurden nicht gemeldet. Nach Angaben des Landratsamts sind seit dem Ausbruch der Pandemie 8887 Infektionsfälle registriert worden. Die neuen Fälle stammen unter anderem aus Bensheim (12), Heppenheim (9), Lorsch (4) und Zwingenberg (2). Betroffen ist unter anderem die Karl-Kübel-Schule in Bensheim.

Entdeckt wurden 23 weitere Fälle der britischen Virusmutation B.1.1.7. Insgesamt sind nach Kreisangaben jetzt 1045 Fälle registriert. Außerdem sind insgesamt weiterhin 98 Infektionen mit der südafrikanischen Variante B.1.351 bekannt. Bei 91 Fällen – davon zwölf neu – sei die Mutation noch nicht genau bestimmt worden. In den Bergsträßer Krankenhäusern werden aktuell 40 Patienten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus behandelt. Darunter sind 30 mit einer festgestellten Infektion. Beim Rest liegt ein Verdacht auf eine Corona-Erkrankung vor.

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Wie aus der Mitteilung aus dem Landratsamt weiter hervorgeht, gab es 233 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage, was einer Quote von 85,94 Infektionen pro 100 000 Einwohnern (Inzidenz) entspricht. Dieser Wert ist weiterhin durch die geringere Zahl an PCR-Testungen während der Osterfeiertage beeinflusst. Bis zum Mittwoch wurden im Kreis 31 364 Erstimpfungen und 13 534 Zweitimpfungen verabreicht. Laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin sind im Kreis Bergstraße derzeit von 41 verfügbaren Intensivbetten in den Kliniken 35 Betten belegt – davon acht mit an Covid-19 infizierten Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen; vier von ihnen müssen invasiv beatmet werden. dpa/kel

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