Kreistagswahl - Bergsträßer CDU präsentiert Themen für die nächsten fünf Jahre Mehrheiten ohne die Union sollen nicht möglich sein

Von 
Thomas Tritsch
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Bergstraße. Die Kampagne der Bergsträßer CDU für die Kreistags- und die Landratswahl am 14. März wird etwas anders aussehen als gewohnt. Wegen der Coronavirus-Pandemie können Präsenzveranstaltungen auch in den kommenden Wochen – wenn überhaupt – nur in stark reduzierter Form stattfinden. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Meister spricht von einer bislang nie dagewesenen Herausforderung für die Partei. Als Alternative setzen auch die Christdemokraten auf digitale Angebote wie etwa Diskussionsrunden, die ins Internet übertragen werden.

Die Bergstraße als „lernende Region“

Mit dem Beschluss des Wahlprogramms am 19. Januar hat die CDU die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Die Themen Bildung und Digitalisierung bilden einen besonderen Schwerpunkt.

Kapitel eins definiert die Bergstraße als „lernende Region“. Moderne Schulbauten, flächendeckende Ganztagsangebote, eine zukunftsfähige IT und moderne naturwissenschaftliche Ausstattung seien hochwertige Standards für eine qualitätsvolle Lernumgebung. Die Digitalisierung in Beruf und Gesellschaft müsse der Lebensrealität der Menschen entsprechen. Dazu gehöre auch eine bürgernahe Verwaltung, die durch Entbürokratisierung und Beschleunigung geprägt ist. Die CDU sieht eine aktive Bürgergesellschaft als wesentliche Grundlage für eine starke Demokratie, so Vorstandsmitglied Christian Lannert. Die Plattform „Vision Bergstraße“ soll weiterentwickelt werden. Weitere Themen sind soziale Sicherheit und Integration, die Stärkung des Gesundheitssystems, Maßnahmen für Klimaschutz und Umwelt sowie die Förderung von Wirtschaft, Tourismus und Kultur.

Die Corona-Pandemie habe vor Augen geführt, wie wichtig eine solidarische und aktive Bürgergesellschaft, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und eine barrierefreie Verwaltung sind, heißt es aus dem Kreisverband. Jetzt gehe es darum, diese Themen zum Wähler zu transportieren. Und das vor dem Monitor statt in der Fußgängerzone. tr

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Um auch Wähler zu erreichen, die nicht die technischen Möglichkeiten haben, solche Angebote zu nutzen, will der Kreisverband digitale Formate mit klassischen Wahlkampfmethoden kombinieren, soweit dies möglich sei. Über öffentlich platzierte Plakate und Broschüren in den Briefkästen der Bergsträßer will man möglichst viele Bürger auch auf konventionellen Kanälen ansprechen. Meister geht davon aus, dass auch die Briefwahl-Quote höher als sonst ausfallen wird.

Auch die Vorstellung der Kandidaten geht in digitaler Form über die Bühne. Pro Wochenende werden jeweils vier bis fünf Kandidaten via Internet vorgestellt. Moderiert vom CDU-Spitzenduo Christian Engelhardt und Birgit Heitland.

Bei den letzten Kreistagswahlen im Jahr 2016 wählten die Bürger die Christdemokraten mit 33,1 Prozent zur stärksten Partei. Die SPD wurde mit 23,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Union erhielt 24 Sitze im Kreistag, dem insgesamt 71 Abgeordnete aus acht Fraktionen angehören. Als Wahlziel hatte die CDU proklamiert, wieder stärkste Kraft werden zu wollen. Mehrheiten ohne die Union sollen nicht möglich sein. Der Wahlkampf wird stark am Landratskandidaten Engelhardt ausgerichtet. Auch die Wiederwahl von Diana Stolz als Erste Kreisbeigeordnete steht auf der Agenda.

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Seit knapp zwei Jahren bereitet sich die Partei auf den Stichtag vor. Die geplanten Regionalkonferenzen zur Diskussion der Themen mussten aufgrund Corona-Krise abgesagt werden. Stattdessen wurde online diskutiert. Die Ergebnisse seien vom Vorstand komprimiert und den Mitgliedern als Entwurf vorgelegt worden, so Vorstandsmitglied Christian Lannert, der maßgeblich an der Entstehung des 41-seitigen Papiers beteiligt war. „Als Volkspartei stehen wir für eine Politik für alle Menschen“, sagte Lannert bei einem digitalen Pressegespräch. Das Programm umfasst acht Kapitel mit Verweisen auf politische Grundsätze, bislang Erreichtem und anstehenden Projekten.

Christian Engelhardt betont den perspektivischen Charakter und spricht von einem konsequenten „Zukunftsprogramm“. Die Bergsträßer CDU will sich nicht im aktuellen Krisen-Szenario festbeißen, der Spitzenkandidat lenkt das Augenmerk auf die Entwicklung des Kreises in den kommenden Jahren. Man wolle die Kreispolitik für die nächste Legislaturperiode nicht skizzenhaft anreißen, sondern gleichsam als homogenes Bild zeichnen, so der Landrat. Das gelte auch für die Finanzen. Stabile Haushalte für handlungsfähige Kommunen seien das Ziel jenseits von corona-bedingten Sonderbelastungen. Auch angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen müsse man in die Zukunft investieren, um dem Kreis nach der Krise ein stabiles Fundament zu geben. Thematische Schwerpunkte seien nicht zwangsläufig an die Größe der jeweiligen Budgets gebunden, so der Landrat weiter.

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