Kommentar Maskierte Eurobonds

Von 
Michael Roth
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Die Dämme drohen zu brechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkünden ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung infolge der Corona-Krise. Zum ersten Mal sollen Kredite von der EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und dann über den EU-Haushalt als Zuschuss verteilt werden. Brüssel verteilt das Geld und die EU-Mitgliedsstaaten haften, direkt oder indirekt. Das ist nichts anderes als eine maskierte Variante der gefürchteten Eurobonds. Als hätte es hierzulande keine jahrelange Diskussion über den Unsinn dieser Eurobonds gegeben, scheint Merkel eingeknickt. Und was soll eigentlich mit dem Geld passieren? Woher wissen Brüsseler Bürokraten, wo die Mittel sinnvoll eingesetzt werden? Nun bleibt zu hoffen, dass Länder wie Österreich oder die Niederlande sowie Nord- und Osteuropäer, stets Gegner von Eurobonds, vernünftig bleiben. Immerhin muss der Plan einstimmig im Kreis der 27 EU-Länder verabschiedet werden.

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