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Lübcke-Ausschuss im Landtag befragt Ex-Verfassungsschutzchef

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dpa
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Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke soll am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, als Zeuge befragt werden. Zudem sind zwei Mitarbeiterinnen des Landesverfassungsschutzes geladen.

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Es geht den Abgeordneten um die "Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit" des wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten verurteilten Stephan Ernst und des in dem Verfahren Mitangeklagten Markus H.. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Christian Heinz (CDU) sagte, er erhoffe sich von der Sitzung Hintergründe dazu, "warum Herr Dr. Eisvogel 2009 zu der Einschätzung kam, dass Stephan Ernst "brandgefährlich" sei und dies auch handschriftlich auf einen Vermerk geschrieben hat."

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