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Linksfraktion wirft Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Corona vor

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dpa/lhe
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Hessen. Zur Halbzeit der schwarz-grünen Regierungskoalition hat die Linksfraktion im hessischen Landtag der Landesregierung große Versäumnisse in der Corona-Politik vorgeworfen. Der Sommer 2020 sei beispielsweise nicht genutzt worden, um die Schulen und Kitas in der Pandemie für den Herbst fit zu machen. Und dieser Fehler wiederhole sich in diesem Jahr, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Montag in Wiesbaden. Es wäre beispielsweise dringend notwendig, mehr Schulen mit Luftfilteranlagen auszustatten.

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Der Vize-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske kritisierte, es gebe eine Menge sozialer Probleme in Hessen. Die Landesregierung weigere sich aber trotz der Wohnungskrise beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. "Obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehört, liegt es bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt", erläuterte Schalauske. Zudem drohten weitere Kürzungsrunden bei den staatlichen Ausgaben, denn Hessen wolle ja ab 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

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