FDP-Neujahrsempfang - Volkswirt und Bundestagsabgeordneter Christian Dürr warnt vor Folgen der Corona-Krise für mittelständische Unternehmen Liberale fordern eine „Liquiditätsspritze“

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Thomas Tritsch
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Bergstraße. Covid-19 hatte er schon. Christian Dürr (43), stellvertretender FDP-Fraktionschef im Bundestag, wurde im Oktober positiv getestet. Die Krankheit verlief eher mild. Was ihm wirklich Schmerzen bereitet habe, sei das „Versagen der Behörden“. Der Kontakt zum Gesundheitsamt sei sehr mühsam gewesen, die Meldung auf der Handy-App habe sich stark verzögert. Der Liberale bemängelt staatliche Lücken bei der Bekämpfung der Pandemie. Statt immer neue Freiheitsbeschränkungen zu diskutieren müsse man bei der Organisation ansetzen.

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„Ich habe die Quarantäne als Denkpause genutzt“, so Dürr beim digitalen Neujahrsempfang der Bergsträßer FDP. Kreisverband und Kreistagsfraktion hatten sich – wenig überraschend – für eine Online-Variante entschieden. Bis zu 25 Teilnehmer beteiligten sich an der Live-Übertragung, die auch als Stream auf Facebook zu sehen war.

Mit Christian Dürr begrüßte der Kreisvorsitzende Till Mansmann einen Kollegen aus dem Finanzausschuss des Bundestags. Im Zuge der fortschreitenden Corona-Entwicklung im vergangenen Jahr und einer drohenden Wirtschaftskrise schlug er die Einführung einer negativen Gewinnsteuer vor, der unter Politikern anderer Parteien und Ökonomen veritablen Zuspruch fand.

„Viele Unternehmen sind unverschuldet in große Not geraten. Die November- und Dezemberhilfen sind bisher ein Desaster“, so der Diplom-Volkswirt aus Niedersachsen, der eine Pleitewelle mittelständischer Unternehmen befürchtet. Er plädiert daher für eine umfangreiche Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung. Das Konzept seiner Fraktion liege nun seit März auf dem Tisch. Eine neue Variante im Steuerrecht, die aber einfach in der Anwendung sei, weil Firme und Finanzämter ohnehin eng verbandelt sind.

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Die Idee dahinter: Unternehmen zahlen keine Steuer voraus, was sie normalerweise vierteljährlich tun, sondern erhalten stattdessen eine sofortige Liquiditätsspritze vom Finanzamt als eine Art Corona-Vorschuss. Das ermögliche eine schnelle und passgenaue Unterstützung ohne komplizierte Antragstellungen.

„Der Staat hat Hilfen lediglich ins Schaufenster gestellt. Bei vielen Betroffenen kommen sie aber noch nicht an.“ Dies sei frustrierend und unübersichtlich. Von einer „Bazooka“, wie von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt, könne keine Rede sein. Der FDP-Vorschlag sei ein wirksames Instrument, um Unternehmern und Selbstständigen zu schneller Liquidität zu verhelfen, ohne dass sie hinterher vor einem riesigen Schuldenberg stünden.

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Als zusätzliche Hilfe schlägt Dürr nachträgliche Steuersenkungen vor, damit Unternehmen nicht das komplette Geld zurückzahlen müssen, was ihnen über die negative Gewinnsteuer zu Gute gekommen sei. Für den FDP-Mann eine tragfähige Liquiditätsbrücke für ausreichend Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. „Meine Sorge ist die Krise nach der Krise.“ Es sei problematisch, wenn der Staat mit Geld aus Geschäften spekuliert, die gar nicht stattgefunden haben. Man müsse jetzt perspektivisch nach vorn denken. Auch ein Umsatzvergleich mit dem Jahr 2020 sei absurd, da das abgelaufene Jahr für die allermeisten Unternehmen ein Verlustgeschäft gewesen sei.

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Das liberale Modell müsse sich daher, sollte es umgesetzt werden, an den Steuerbeträgen der Jahre vor 2020 orientieren. Eine im Lockdown ausgefallene Produktion werde sich in vielen Branchen nicht einfach nachholen lassen. Zahlreiche im Kern gesunde Unternehmen hätten massive Umsatzeinbrüche erlebt. Wer sich solidarisch mit dem Steuerstaat gezeigt habe, der könne nun erwarten, dass etwas von diesem Vertrauen wieder zurückfließe. Nach der Krise könne man sich dann in Ruhe anschauen, welche Gewinne die einzelnen Unternehmen tatsächlich erzielt haben – und entsprechend abrechnen.

„Eine politische Notbremse“

Sein Ausblick: Auch 2021 wird Corona die Politik maßgeblich bestimmen. In den ersten Monaten müsse es nun darum gehen, fundierte Konzepte zur Bekämpfung des Virus´ und seiner Folgen umzusetzen. Den Lockdown sieht Dürr als politische Notbremse.

Man habe es versäumt, punktuell konsequent zu handeln mit der Folge, dass nun die gesamte Gesellschaft im Winterschlaf verharrt. Es sei aber nicht zielführend, Schulen, Gastronomie und anderes öffentliches Leben lahmzulegen, während man es in Senioren- und Pflegeheimen offenkundig nicht geschafft habe, für die nötige Sicherheit zu sorgen.

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