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Landtagsopposition ist gegen Ausweitung der Videoüberwachung

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dpa
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Hessen. Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung durch die hessischen Sicherheitsbehörden stößt im Landtag weiter auf massive Kritik der Opposition. Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehe zu weit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. "Jedes Gesetz, das die innere Sicherheit betrifft, muss die Balance wahren zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und den grundgesetzlichen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger."

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Diese Balance fehle den Plänen von Innenminister Peter Beuth (CDU) für eine pauschale Ausweitung der permanenten Videoüberwachung auf alle Bahnhöfe, Flughäfen, Sportstätten, Einkaufszentren und sogar Packstationen vollständig, kritisierte Rudolph. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn warf Schwarz-Grün vor, die Sicherheitsgesetze dermaßen verschärfen zu wollen, dass eine nahezu grenzenlose Videoüberwachung möglich werde.

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