Politik

Landtag verabschiedet hessischen Doppelhaushalt 2023/2024

Entgegen erster Pläne peilt die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt nun doch eine Neuverschuldung an.

Von 
dpa/lhe
Lesedauer: 

Hessen. Der hessische Landtag hat den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Dem Zahlenwerk stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, AfD, FDP und Linke votierten bei der Abstimmung am Mittwoch in Wiesbaden gegen den Etat.

Entgegen erster Pläne peilt die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt nun doch eine Neuverschuldung an. Man sei weiter im Krisenmodus, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und verwies auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten, Energiekrise und Inflation.

Viele Entwicklungen im Entwurf noch nicht abgebildet

Boddenberg rechnet im neuen Etat mit einer Neuverschuldung von 210 Millionen Euro für das laufende Jahr. Dieser konjunkturbedingte Schritt ist nach seinen Worten mit der Schuldenbremse vereinbar. 2024 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus der Rücklage sollen 2023 rund 760 Millionen Euro entnommen werden und 50 Millionen Euro im Jahr 2024.

Boddenberg wies erneut darauf hin, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 bereits im Sommer 2022 aufgestellt und im Herbst in den Landtag eingebracht wurde. Der Entwurf habe daher viele Entwicklungen noch nicht abbilden können - etwa die Auswirkungen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, das die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll.

Marius Weiß (SPD): "Zu langsam beim Ausbau der Windkraft"

Die Opposition hatte Schwarz-Grün in der Plenardebatte Versäumnisse vorgeworfen. So kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Marius Weiß von der SPD, Hessen sei auf vielen Politikfeldern zu langsam. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Windkraft oder das Thema Einbürgerungen. Rund achteinhalb Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober sei die Luft raus aus der schwarz-grünen Regierung, sagte Weiß.

Mehr zum Thema

Newsticker

Alle Meldungen zur Bergstraße (Bergsträßer Anzeiger)

Mehr erfahren
Politik

Hessen plant Doppelhaushalt mit Neuverschuldung

Veröffentlicht
Von
dpa/lhe
Mehr erfahren
Landtag

Nun doch mit Schulden

Veröffentlicht
Von
lhe
Mehr erfahren

Mehr zum Thema

Politik SPD fordert mehr Geld für Arbeitsmarkt, Bildung und Wohnen

Veröffentlicht
Mehr erfahren