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Vertrag

Landtag beschließt einstimmig Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden

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dpa/lhe
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Wiesbaden. Der hessische Landtag hat am Dienstag einstimmig dem novellierten Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zugestimmt. Die Abgeordneten machten sich fraktionsübegreifend unter anderem für den Schutz jüdischer Gemeinden stark. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, der Antisemitismus sei nicht weg, er sei real. Die Hemmschwellen seien gefallen.

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Im Staatsvertrag, der nun um fünf Jahre verlängert wurde, ist unter anderem festgehalten, dass das Land Hessen den Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft gewährleistet. Dafür stehen bis zum Jahr 2026 rund 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden die Jüdischen Gemeinden jährlich mit vier Millionen Euro vom Land gefördert. Zudem erhalten der Landesverband sowie die Jüdische Gemeinde Frankfurt weiterhin Mittel für die "Unterstützung jüdischen Lebens".

Am Jahrestag der Pogromnacht 1938 rief auch Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zum gemeinsamen und entschiedenen Eintreten gegen Antisemitismus auf. "Die Verbrechen von damals mahnen uns, immer und überall für Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten", erklärte er. Am 9. November 1938 hatten Nationalsozialisten in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte verwüstet sowie Juden angegriffen und verschleppt.

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