Hessens Kommunen sollen rasch die neue millionenschwere Soforthilfe erhalten. „Bereits in den kommenden Tagen zahlen wir aus“, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) einen Tag nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2025 im Landtag. Insgesamt geht es bei der Soforthilfe um 300 Millionen Euro.
Die 21 Landkreise, fünf kreisfreien Städte und mehr als 400 kreisangehörigen Kommunen in Hessen könnten diese Soforthilfen ohne Vorgaben frei verwenden. Die Summen sind unterschiedlich hoch - generell profitieren klamme Kommunen anteilig etwas mehr als Gemeinden mit höheren Steuereinnahmen.
Die kreisfreien Städte erhalten nach den Angaben insgesamt 65.407.715 Euro: Darmstadt 10.003.954, Hessens größte Stadt Frankfurt 17.278.417, Offenbach 8.248.138, die Landeshauptstadt Wiesbaden 17.451.373 und Kassel 12.425.833 Euro.
Millionenbeträge auch für Landkreise
Millionenbeträge bekommen auch Landkreise. Deren einzelne Kommunen erhalten oft fünf- oder sechsstellige Beträge - oder in manchen Fällen bei hoher Einwohnerzahl ebenfalls siebenstellige Geldsummen.
Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck, vor allem wegen der Wirtschaftsflaute und der daher geringeren Steuereinnahmen. Hintergrund des nun beschlossenen Nachtragshaushalts 2025 ist die Lockerung der bundesweiten Schuldenbremse. Damit kann das Land Hessen noch für das laufende Jahr 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Davon sollen 300 Millionen Euro den Kommunen zugutekommen.
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