Kreistagswahl - Videokonferenz der Bergsträßer Sozialdemokraten mit Landeschefin Nancy Faeser / Landratskandidat Krug zu seinen Ideen für die Organisation der Verwaltung Kreis-SPD will Mietspiegel und Baugesellschaft

Von 
kbw
Lesedauer: 

Bergstraße. Ein Patentrezept hat die Bergsträßer SPD nicht für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Kreis. Wohl aber einen ganzen „Instrumentenkoffer“, mit dem sie das Problem angehen wolle, sagte Unterbezirksvorsitzender Marius Schmidt jüngst bei einer Videokonferenz des Kreisverbands der Sozialdemokraten, an der auch die hessische SPD-Landeschefin Nancy Faeser sowie Landratskandidat Karsten Krug teilnahmen. Als Moderator trat Philipp Ofenloch auf, Vorsitzender der Bergsträßer Jusos.

AdUnit urban-intext1

Wohnraum war nur eines der Themen des Gesprächs, das auf der Facebook-Seite der Bergsträßer Sozialdemokraten live zu verfolgen war. Daneben ging es in der Gesprächsrunde um die Digitalisierung an Schulen sowie um die Sozialpolitik.

Der Kreis Bergstraße könne sich nicht darauf zurückziehen, dass er formal nicht für die Schaffung von Wohnraum zuständig ist, betonte Schmidt. In erster Linie sind dafür die Städte und Gemeinden zuständig. Nicht überall gebe es aber Träger des Wohnungsbaus. „Viele Bürgermeister kleinerer Kommunen wissen gar nicht, wohin sie sich wenden sollen, wenn sie auf einem Grundstück günstigen Wohnraum schaffen wollen“, führte der Vorsitzende vor Augen.

Nach dem Willen der SPD sollten deshalb zunächst alle Akteure „an einen Tisch“ geholt werden – im Rahmen einer Wohnbau-Allianz. Das Ziel solle es sein, eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft zu etablieren – sie also entweder neu zu gründen oder sie aus einer bestehenden Gesellschaft weiterzuentwickeln. Auch ein Mietspiegel sei Ziel der Sozialdemokraten. Ihm schwebe keine bestimmte Organisationsform vor, sagte Schmidt. Er hob aber auch hervor, dass es eine Koalition im Kreistag unter Beteiligung der SPD nur dann geben werden, wenn der Partner ebenfalls die Schaffung von Wohnraum zum Ziel macht.

AdUnit urban-intext2

Sollte er die Landratswahl am 14. März gewinnen, werde er auch die Zuständigkeiten in den sozialen Bereichen der Kreisverwaltung wieder stärker zusammenfassen, kündigte Kandidat Krug an. Derzeit sei er selbst als Dezernent für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, Kreisbeigeordnete Diana Stolz für die Bereiche Jugend und Neue Wege, Landrat Christian Engelhardt für die Integrationsbeauftragte. Komme ein jugendlicher Flüchtling in ein Alter, in dem das Harz-IV-Gesetz greift, sei plötzlich ein anderes Dezernat zuständig. „Und das sollen die Menschen dann verstehen. Das ist doch ein Unding“, sagte Krug.

Ein weiteres seiner Ziele sei die Aufstellung eines Sozialbüros, dass die Anliegen von Bürgern als zentrale Anlaufstelle bearbeiten oder weiterleiten würde. Daneben wolle er als Landrat eine Sozialplanung auf den Weg bringen, bei dem die Bedarfe fundiert beurteilt werden.

AdUnit urban-intext3

SPD-Landeschefin Nancy Faeser übte scharfe Kritik an der hessischen Schulpolitik in Zeiten der Krise. Im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, habe sich gezeigt, dass der damals angebotene Distanzunterricht unzureichend war. Schüler, die bereits vorher Probleme hatten mitzukommen, würden abgehängt. Nun seien Lehrer und Schüler immer noch nicht ausreichend mit digitalen Geräten ausgestattet seien. Es fehle an Fortbildungen für Lehrer, in denen diese darauf vorbereitet werden, mit der Lage umzugehen. „Das ist die schlechteste aller möglichen Situationen“, sagte sie.

AdUnit urban-intext4

Auch Landratskandidat Krug sprach sich dafür aus, Schüler und Lehrer besser auszustatten. Die jetzige Praxis sei aus Sicht aller Schüler, Eltern und Lehrer mit denen er gesprochen habe, ein Fehler. kbw